Frage an Sören Bartol von Klaus S. bezüglich Bundestag

Lieber K.,

der Deutsche Bundestag ist als gewählte Vertretung der Bürgerinnen und Bürger das Herz unserer parlamentarischen Demokratie. Hier werden die zentralen gesellschaftlichen Debatten geführt, Gesetze beraten und beschlossen, der Bundeskanzler oder die Bundeskanzlerin gewählt und die Regierung kontrolliert. Die SPD-Bundestagsfraktion will sicherstellen, dass der Bundestag diese Aufgaben auch in Zukunft optimal erfüllen kann.

Das Gesetz sieht für den Bundestag eine Regelgröße von 598 Mandaten vor. Bei der nächsten Wahl könnten es nach dem aktuell geltenden Bundestagswahlrecht wegen Überhang- und Ausgleichsmandaten über 800 Mandate werden. Der Bundestag könnte dadurch an die Grenzen seiner Arbeits- und Handlungsfähigkeit stoßen. Deshalb wollen wir das Wahlrecht reformieren.

Da in dieser Legislaturperiode die interfraktionelle Arbeitsgruppe zur Wahlrechtsreform und Verkleinerung des Bundestages unter Leitung von Bundestagspräsident Schäuble leider ohne Erfolg geblieben ist, haben wir als SPD-Bundestagsfraktion nun einen neuen Kompromissvorschlag entwickelt: Mit einem zweistufigen Brückenmodell wollen wir auf praktikable Weise einer weiteren Vergrößerung des Bundestages entgegenwirken und den Weg für eine nachhaltige Wahlrechtsreform bereiten.

Wir wollen in einem ersten Schritt mit Wirkung bereits zur Wahl 2021 eine Übergangsregelung mit einer absoluten Mandatsobergrenze von 690 Abgeordneten einführen und dies mit der Einführung einer Paritätsregelung zur gleichmäßigen Repräsentanz von Frauen und Männern im Bundestag verbinden. Überhang- und Ausgleichsmandate sollen bis zur Erreichung der Obergrenze unter Wahrung des Zweitstimmenproporzes zugeteilt werden, darüber hinausgehende Überhang- und Ausgleichsmandate nicht mehr. In einem zweiten Schritt schlagen wir vor, eine Reformkommission aus Abgeordneten, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern sowie Bürgerinnen und Bürgern einzusetzen, die sich mit gegenwärtig diskutierten Reformalternativen für das personalisierte Verhältniswahlrecht auseinandersetzt und Empfehlungen für eine Wahlrechtsreform sowie zur Modernisierung der Parlaments- und Wahlkreisarbeit erarbeitet.

Weitere Einzelheiten unseres Vorschlags haben wir auf der Homepage der SPD-Bundestagsfraktion veröffentlicht. Anbei der Beschluss.

https://www.spdfraktion.de/system/files/documents/beschluss-wahlrecht-spd-20200303.pdf

Auf Basis dieses Vorschlages gehen nun die Verhandlungen mit allen Fraktionen weiter. Wir sind zuversichtlich, noch in dieser Legislaturperiode eine Wahlrechtsreform verabschieden zu können, die einen weiteren Aufwuchs der Bundestagsgröße verhindert und den Weg für eine langfristig tragbare Lösung bereitet. Aber es wird eben nicht allein gelingen.

Zur zweiten Frage sage ich ganz entschieden, dass nach allem was wir wissen, ich die getroffenen Maßnahmen für angemessen halte und gehalten habe.

Derzeit finden umfangreiche Lockerungen statt. Die Einschränkungen der Grundrechte werden zurückgefahren, dennoch will ich an dieser Stelle darauf hinweisen, dass wir deutlich unter dem Niveau von einschränkenden Maßnahmen geblieben sind, welche andere Länder ihren Bürgerinnen und Bürgern verordnet hatten. Es gibt keine Blaupause für eine solche Situation, ich denke aber, dass die Lage verantwortungsvoll gehandhabt wurde. Und es sei explizit erwähnt, dass die Gewaltenteilung in unserem Land auch in so einer Ausnahmesituation funktioniert. Aber natürlich sehe ich auch die Probleme gerade im Hinblick auf die Besuchsregelungen in Pflegeheimen oder die gesamte Thematik Kitas und Schulen, hier werden nun Lösungen angegangen und funktionieren bereits zum Teil. Wir alle sollten unser Möglichstes dazu beitragen, eine zweite Welle zu verhindern.

Leider ist es doch so: Der Erfolg, den wir in Deutschland erzielt haben, macht es uns so unglaublich schwer, die weitere Notwendigkeit von Vorsichtsmaßnahmen zu begründen. Blicke ins Ausland sollten uns aber eine Lehre sein.

Gerne kannst Du Dich auch direkt an mein Büro wenden.

Viele Grüße

Sören Bartol