Frage an Sören Bartol von Tanja H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Bartol,
ich nutze regelmäßig die Gelegenheit um mich bei Vereinen wie change.org oder campact an Petitionen zu beteiligen. Ich persönlich finde es ausgesprochen wichtig, in einer Demokratie den Bürgern eine Stimme zu verleihen, was über die Möglichkeit der Einreichung von Petitionen in gewissem Maße gewährleistet wird. Jetzt wurde bereits oder soll in Zukunft diesen Organisationen unter dem Vorwurf der “Gefahr für die Zivilgesellschaft” die Gemeinnützigkeit aberkannt werden. Wirtschaftsunternehmen andererseits dürfen ihre Lobbyarbeit von der Steuer absetzen. Hier noch an das Rechtssystem zu glauben, fällt einem schwer... Ich habe direkt mitbekommen, wieviel Druck durch eine Vielzahl an Unterstützern auf Politik und Wirtschaft ausgeübt werden konnte und genau das scheint das Problem hier zu sein. Oder wie können Sie mir erklären, dass campact oder change.org eine Gefahr für die Zivilgesellschaft darstellen sollen?
Mit herzlichen Grüßen
T. H.
Sehr geehrte Frau H.,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich freue mich, dass Sie sich für eine lebhafte Demokratie einsetzen.
Ich bin der Überzeugung, dass in Deutschland die politischen Parteien der maßgebende Dreh- und Angelpunkt politischer Meinungsbildung darstellen sollten. Allerdings beobachte ich seit ein paar Jahren eine sinkende Bereitschaft dafür, sich an ein allumfassendes Parteiprogramm zu binden, sondern stattdessen eher eine lose, themengebundene Organisationsform zu wählen. Hierzu zähle ich auch die Mobilisierung für spezielle Themen über campact oder change.org.
Prinzipiell finde ich, dass eine lebhafte Demokratie sich auf verschiedene Formen der politischen Partizipation stützt. Daher sehe ich campact und change.org auch nicht als Gefahr für die Demokratie an. Unser Finanzminister Olaf Scholz hat bereits eine Reform des steuerlichen Gemeinnützigkeitsrechts angekündigt. Politisches demokratisches Engagement sollte gestärkt und nicht geschwächt werden. Am Ende entscheidet aber leider die SPD nicht alleine! Deswegen ist meine Bitte an Sie: halten Sie den Druck hoch, insbesondere auf die Union.
Mit freundlichen Grüßen
Sören Bartol
Weitere Fragen an Sören Bartol
Zur Anpassung an aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisse gehört auch das Verbot und die Einschränkung bestimmter Praktiken und Haltungsformen.
Neuanschaffungen von bestimmten Arten sollen Zirkussen in Zukunft nicht mehr möglich sein, da sie im Zirkusalltag nicht artgerecht gehalten werden können.
Als SPD setzen wir uns schon lange dafür ein, Grundgesetz, Gesetzgebung und Tierschutz in Einklang zu bringen.
Ich verstehe Ihre Besorgnis über die fortgesetzten Tiertransporte in sogenannte Hochrisikostaaten, und ich teile Ihre Empörung darüber.