Frage an Sören Bartol von Peter K. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Dr. K.,

vielen Dank für Ihre Nachfrage. Ich bedauere, dass ich für meine erste Antwort längere Zeit gebraucht habe. Die Arbeit an verschiedenen aktuellen verkehrspolitischen Themen wie z.B. die Maßnahmen für Klimaschutz im Mobilitätssektor haben in den letzten Wochen viel Zeit in Anspruch genommen. Gern will ich aber meine gegebene Antwort hinsichtlich der Ziele in den Satzungen der Deutschen Bahn AG noch ergänzen.

Der Bund als Eigentümer der Deutschen Bahn legt in den Satzungen den Gegenstand des Unternehmens und damit den Unternehmenszweck fest. Wenn der Eigentümer den Gegenstand und den Zweck eines Unternehmens definiert, legt er damit implizit auch die Ziele des Unternehmens fest. Der unter §2 der geltenden Satzung definierte Gegenstand des Unternehmens ist sehr allgemein gehalten. Es wird lediglich aufgeführt, dass u.a. die Infrastruktur betrieben, Personen und Güter transportiert und Logistik betrieben werden soll. Das ist nach Ansicht der SPD-Bundestagsfraktion zu allgemein formuliert. Daher ist Ihr Eindruck, dass es sich eigentlich gar nicht um Ziele handelt, nicht so ganz falsch. Im besten Fall könnte man den Inhalt in der aktuellen Fassung der Satzung zusammenfassen mit dem Ziel "Die Deutsche Bahn soll Schienenverkehr betreiben." Das sollte nach Auffassung der SPD-Bundestagsfraktion präzisiert werden. Hierbei gelten dann meine Ausführungen aus meiner vorherigen Antwort.

Ich hoffe, dass meine Ergänzung zu mehr Klarheit geführt hat.

Mit freundlichen Grüßen
Sören Bartol