Frage an Sören Bartol von Erich D. bezüglich Finanzen
Lieber Herr Bartol,
mit blankem Entsetzen habe ich vor etlichen Tagen eine TV-Sendung zum Thema 'cum - ex' "Steuerklau" der Banken gesehen. Während der Sendung begann ich, körperlich zu zittern. Ich finde es im wahrsten Sinn des Wortes unverschämt und unglaublich, was da geschieht. Daher meine Frage: Was gedenkt die SPD dagegen zu tun? Haben Sie persönlich eine Möglichkeit, etwas einzuleiten? Nach all den Finanzskandalen der Vergangenheit brauchen wir dringend eine bessere Aufsicht der Banken und vor allem eine Möglichkeit, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Das unserem Gemeinwesen gestohlene Geld muss zurück in die Staatskassen und zum Gemeinwohl (common wealth) ausgegeben werden.
Alle guten Wünsche für Ihre Arbeit und Ihr persönliches Wohlergehen und viele Grüße
Ihr
Erich Geldbach
Lieber Herr D. G.,
ich teile Ihre Meinung über die Cum-Ex Geschäfte. Es ist nicht nur beschämend, sondern vor allem auch kriminell, ein Betrug an den Menschen, die in unserem Land ordentlich ihre Steuern bezahlen.
Für unsere Steuerbehörden waren diese Betrugsfälle lange Zeit nicht erkennbar, denn es wurden hier Lücken im Verfahren der Dividendenbesteuerung hemmungslos und gegen das Gesetz ausgenutzt. Erst im Jahr 2007 kam es hier zu einer ersten Reform, die Cum-Ex-Geschäfte nachhaltig verhindern sollte, dies hat soweit auch für Deutschland funktioniert. Cum-Ex Geschäfte gab es dann aber durch ausländische Banken leider weiter. Weitere Maßnahmen folgten, so wurden das Steuerbescheinigungsverfahren und das Erstattungsverfahren in eine Hand gegeben. Dadurch ist es unmöglich geworden, einen Anspruch doppelt anzumelden. Bei der Berichterstattung in den letzten Wochen ging es vor allem um Cum-Ex-Geschäfte in anderen Ländern. Zu den deutschen Fällen gab es dagegen nichts Neues. Allerdings wurden in der aktuellen Berichterstattung Banken und Netzwerke, die beteiligt waren, beim Namen genannt und machen das ganze nun erheblich transparenter. Heute sind Verfahren mit 5,7 Mrd. Euro Schaden in der Diskussion. Davon sind bisher ungefähr 2,4 Mrd. Euro zurückgekommen. Das macht deutlich, dass wenn man in einem Rechtstaat solchen kriminellen Machenschaften nachgeht, man auch Erfolge erzielen kann, dies ist leider aber nicht immer eine leichte Aufgabe. Cum-Ex-Geschäfte sind in Deutschland seit 2012 nicht mehr möglich. Allerdings ist die Politik hier auf die Mithilfe der Steuerverwaltung, Justiz und aufmerksame Bürgerinnen und Bürger angewiesen. Insgesamt muss auch die Kommunikation zwischen den Ländern noch besser werden, denn es zeigt sich, dass nachdem den Cum-Ex-Betrügereien die Grundlage entzogen wurde, bereits neue vermutlich ebenso verwerfliche und kriminelle Geschäfte auftauchen. Das Bundesfinanzministerium hat bereits Schritte dagegen eingeleitet.
Vielen Dank für Ihre lieben Worte, auch ich wünsche Ihnen alles Gute und nun eine schöne Vorweihnachtszeit.
Mit freundlichen Grüßen
Sören Bartol
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