Frage an Sören Bartol von Eloisa d. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau de Lima Mauß,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Ich kann Ihre Aufregung in dieser Sache nachvollziehen und bin da ganz bei meinen SPD-Kolleginnen und Kollegen aus dem Europäischen Parlament, die diese Regelungen in dieser Form ebenfalls ablehnen.

Nun wurde die Umsetzung zunächst gestoppt. Das EU-Parlament hat in seiner Sitzung am 5. Juli mit den Stimmen der SPD-Abgeordneten den Weg dazu frei gemacht, ein wirksames Urheberrecht zu schaffen, ohne auf das kritische Instrument der Upload-Filter zu setzen.
Ich begrüße diese Entscheidung also ausdrücklich, da Upload-Filter eine höchstproblematische Infrastruktur schaffen und die Meinungsfreiheit gefährden. Deswegen haben wir uns im Koalitionsvertrag darauf verständigt, dass wir eine Verpflichtung von Plattformen zum Einsatz von Upload-Filtern als unverhältnismäßig ansehen und somit ablehnen.

Die sich nun bietende Chance muss genutzt werden. Es muss dafür gesorgt werden, dass bis zur endgültigen Abstimmung im EU-Parlament ein Vorschlag vorliegt, der ein wirksames und zeitgemäßes Urheberrecht schafft und das ohne auf technisch und rechtlich schwierige Instrumente wie Upload-Filter zu setzen. Auch sollte die Chance genutzt werden, nach überzeugenderen Konzepten zur Stärkung der Rechtsposition der Presseverleger zu suchen, die ohne Kollateralschäden zu einer wirklichen Verbesserung für journalistische Inhalte und zu einer angemessenen Vergütung führen.

Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben dazu eine Stärkung von Urheberinnen und Urhebern vorgeschlagen. Wir fordern eine faire Vergütung, Transparenz, Mechanismen zur Streitbeilegung, Klauseln zur Vertragsanpassung und ein besonderes Widerrufsrecht zum Vorteil von Kreativen. Dies kommt den Betroffenen direkt zu Gute.

Derzeit laufen weitere Verhandlungen - die SPD Abgeordneten im EU-Parlament haben sich nun eindeutig positioniert, ich denke in Ihrem und meinem Sinne. Das Europäische Parlament wird die Beratungen über die Richtlinie im September fortsetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Sören Bartol
Mitglied des Bundestages