Frage an Sören Bartol von Peter K. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Dr. Kasten,

vielen Dank für Ihre Nachricht, in der Sie auf meine Äußerungen über die Position der SPD zu einer möglichen Bahnprivatisierung und einem neuen Steuerungskonzept des Bundes gegenüber der Deutschen Bahn AG eingehen.

Wir haben als SPD im Koalitionsvertrag mit der CDU und CSU vereinbart, dass ein neues Steuerungskonzept für die Deutsche Bahn AG erarbeitet wird. Unser Ziel ist es, dass der Bund über den Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG stärker Einfluss auf das Agieren des Unternehmens nimmt. Das gilt insbesondere für das Schienennetz der Deutschen Bahn AG. Die Erarbeitung des Steuerungskonzepts ist Sache des zuständigen Bundesverkehrsministeriums. Ich gehe davon aus, dass Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt den Koalitionsfraktionen im Deutschen Bundestag zeitnah erste Vorschläge für eine Überarbeitung des Steuerungskonzepts vorlegen wird.

Anträge, die in der vorletzten Legislaturperiode gefällt worden sind, unterliegen der Diskontinuität. In der aktuellen Legislaturperiode ist der Koalitionsvertrag zwischen SPD, CDU und CSU die Grundlage der gemeinsamen Politik. Dort ist vereinbart worden, dass die Koalition zum integrierten Konzern DB AG steht, die Eisenbahninfrastruktur Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge ist und in der Hand des Bundes bleibt. Das gilt.

Mit freundlichen Grüßen

Sören Bartol