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Frage von Eckhard L. •

Frage an Sören Bartol von Eckhard L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Hallo,

für den Fall, dass es nach der Wahl zu Koalitionsverhandlungen zwischen der CDU und der SPD kommen muss, welche Ihrer sozialdemokratischen Positionen sind dann nicht verhandelbar (z. B. Mindeslohn, Abschaffung der "Herdprämie", Beitritt der Türkei in die EU)?

Mit freundlichen Grüßen

Eckhard Lambach

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Lambach,

ich kämpfe für eine sozialdemokratisch geführte Bundesregierung, bei der die von Ihnen genannten Punkte ganz sicher nicht verhandelt werden müssen. Natürlich kann man hier einwenden, dass der Kompromiss das berühmte der Demokratie innewohnende Wesen ist und alle Parteien innerhalb des demokratischen Spektrums im Grunde über die Inhalte ihrer Regierungsprogramme miteinander verhandeln können müssen. Ich kann Ihnen aber versichern, dass unsere zentralen Forderungen nach einem Mindestlohn, nach der Abschaffung der Herdprämie und dem EU-Beitritt der Türkei ganz sicher zu den letzten zählen, die wir aufgeben.

Mit freundlichen Grüßen
Sören Bartol

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