Frage an Sören Bartol von Elisabeth M. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Bartol,
zum Thema "Stuttgart 21" haben Sie nun wiederholt geäußert, dass
mit dem Aufsichtsratsbeschluss vom März 2013 Fakten geschaffen worden seien, an denen auch die künftige Bundesregierung nicht mehr vorbeikommen werde.
Ich verstehe diesen Satz nicht.
Die DB AG ist zu 100 Prozent im Besitz des Bundes. Das Bundesverkehrsministerium als Vertretung der Aktienbesitzer ist meines Wissens damit die letzte und höchste Entscheidungsinstanz der DB AG.
Wieso kann Ihrer Ansicht nach eine künftige Bundesregierung an dem Beschluss des Aufsichtsrats "nicht mehr vorbeikommen"?
Mit freundlichen Grüßen
Elisabeth Müller
Sehr geehrte Frau Müller,
mit dem Aufsichtsratsbeschluss vom März 2013 ist die Grundlage dafür geschaffen worden, dass die DB AG in nächster Zeit Aufträge in Höhe von mehr als 6,5 Mrd. € vergeben kann. An diese Aufträge ist die DB AG vertraglich gebunden, d.h. sie kommt nicht mehr ohne hohe Schadensersatzforderungen aus den Verträgen heraus. Hinzu kommt, dass die Bauarbeiten weitergehen und auch hiermit Fakten geschaffen werden. Die Kosten für einen Ausstieg aus dem Projekt lagen laut DB AG bereits im März 2013 bei rund 2 Mrd. €. Durch den Aufsichtsratsbeschluss steigen nun die Kosten für einen möglichen Ausstieg aus dem Projekt dramatisch an. Wenn ich von Fakten spreche, an denen auch künftige Bundesregierungen nicht vorbeikommen, dann meine ich diese drastische Erhöhung der Ausstiegskosten, die durch den Aufsichtsratsbeschluss verursacht worden ist.
Mit freundlichen Grüßen
Sören Bartol, MdB
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