Frage an Sören Bartol von Constantin S. bezüglich Gesundheit

Sehr geehrter Herr Sieg,

die rot-grüne Bundesregierung hatte mit dem GKV-Modernisierungsgesetz 2004 dafür gesorgt, dass die Honorarverteilung vertraglich im Einvernehmen mit den Kassenverbänden zu erfolgen hatte. Hintergrund war die Überzeugung, dass es einer Stärkung der primärärztlichen Versorgung bedurfte und dass ein weiteres Auseinanderdriften der Honorare zwischen den Arztgruppen zu verhindern war. Trotz unserer Kritik hat die aktuelle Bundesregierung von CDU/CSU und FDP mit dem GKV-Versorgungsstrukturgesetz vom 1. Januar 2012 diese Regelung rückgängig gemacht. Auch die Regelung, wonach der Bewertungsausschuss aus Kassen und Ärzten die Kriterien für den Verteilungsmaßstab bundeseinheitlich festlegt, wurde abgeschafft. Der Möglichkeit einer Zementierung von Honorarunterschieden wird auf diesem Wege Vorschub geleistet.

Die unabhängige Entscheidungsfindung und die Aushandlungsprozesse sowohl in der Gemeinsamen Selbstverwaltung als auch bei den Gesamtverträgen werden von der SPD-Bundestagsfraktion ausdrücklich unterstützt. Sie sind ein geeignetes Mittel der Beteiligung jener Akteure, die unmittelbar an der Versorgung der Patientinnen und Patienten beteiligt sind. Auf diese Weise wird auch maßgeblich sichergestellt, dass die medizinische Versorgung ausreichend, zweckmäßig und wirtschaftlich ist. Erst im vergangen Oktober haben die Verantwortlichen unter Beweis gestellt, dass sie zu eigenständigen Lösungen kommen können. So wurde die Entbudgetierung der Vergütung in der Psychotherapie, die Schaffung von 1150 zusätzlichen Psychotherapeutensitzen und ein Honoraranstieg für die 150.000 niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten von rund vier Prozent vereinbart.
Die Preise werden also nicht von der Politik gemacht, sondern von der gemeinsamen Selbstverwaltung, den Kassen und Leistungserbringern, festgelegt.

Mit freundlichen Grüßen

Sören Bartol