Frage an Sören Bartol von Andreas F. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Freund,

Ihre generelle Frage, ob ich die im Regierungsprogramm 2013-2017 angedachten Pläne zur Veränderung der Besteuerung von Privatpersonen unterstütze beantworte ich mit einem klaren Ja. Ich bin überzeugt, dass das Prinzip "Stärkere Schultern müssen mehr tragen als schwache" seine Berechtigung hat. Und bei unseren Steuerplänen werden nur die wirklich genug Habenden stärker belastet.

Zu Ihren Fragen in Einzelnen:
Die Frage des Stopfens von Steuerschlupflöchern ist leider keine, die man mit wenigen Worten in einem Wahlprogramm beantworten kann. Hier wissen wir, dass alleinige Regelungen in einem Land nicht ausreichen, um Steuerflucht zu unterbinden: Auf dem Vehikel der Wirtschaftsverbindungen werden Steuermissbrauchstatbestände transportiert. Hier kann nur eine konzertierte Aktion der Staaten wirkliche Abhilfe schaffen. Wir Sozialdemokraten sind dazu bereit und haben dies in der Vergangenheit schon unter Beweis gestellt (siehe gestoppter Vertrag mit der Schweiz).

Ähnliches gilt für die Subventionspolitik. Hier stehen wir für eine Begrenzung auf die nur wirklich notwendigen und berechtigten Subventionstatbestände. Allerdings können diese auch manchmal bei einer großen Firma gegeben sein.

Zur Frage der Förderung der Familien muss ich feststellen: Wir Sozialdemokraten wollen den weiteren Ausbau von Kita-Plätzen! Durch Abschaffung des Betreuungsgeldes wollen und werden wir die Mittel freibekommen, die dafür benötigt werden und verwendet werden sollen. Denn die Vereinbarkeit von Familie und Beruf steht bei unseren gesellschaftlichen Zielen ganz oben an. Wir wollen im Unterschied zu den konservativen Kräften nicht die Frauen aus der Berufstätigkeit herausdrängen, sondern ihnen und ihren Partnern eine solche Teilhabe erleichtern.

Eine ausführlichere Darstellung dazu finden Sie in unserem Regierungsprogramm 2013-2017, das Sie unter

http://www.spd.de/95466/regierungsprogramm_2013_2017.html

finden.

Mit freundlichen Grüßen

Sören Bartol, MdB