Frage an Sören Bartol von Patrick Lo P. bezüglich Wirtschaft
Guten Tag Herr Bartol,
ich habe über ein Internetportal ( http://nuoviso.tv/aktuelles/442-der-europaeische-stabilitaetsmechanismus ) erfahren, dass Aufgrund der aktuellen Schuldenkrise der Europäischen Union ein Gesetz zum europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) eingeführt werden soll.
Dabei kam in dem Beitrag zum Vorschein, dass das Grundkapital bei 700 Mrd. Euro liegt, bei bedarf aufgestockt werden kann und die Mitglieder des Vertrags sich verpflichten den Zahlungsaufforderungen des ESM bedingungslos und innerhalb von 7 Tagen nachzukommen.
Des Weiteren zeigte der Beitrag, dass das Gesetz den ESM in allen belangen der Gerichtsbarkeit schützt und somit keine Kontrolle über dieses Gremium, sein Eigentum sowie seine Entscheidungen ausgeübt werden kann. So steht in in Artikel 30 "Immunität von Personen", :"Die Gouverneursratsmitglieder, Direktoren und Stellvertreter und das Personal genießen Immunität von der Gerichtsbarkeit hinsichtlich ihrer ... Handlungen und Unverletzlichkeit ihrer amtlichen Schriftstücke".
Die fehlende Transperenz und die totale Immunität gegen staatliche und gerichtliche Entscheidungen machen mir Sorgen bezüglich der demokratischen Grundsätze der Bundesrepublik und der Europäischen Union.
Wie steht denn ihre Fraktion zu dem Thema und wie ist ihre eigene Meinung bezüglich der im Beitrag erwähnten Gesetzesentwürfe?
Über eine Antwort würde ich mich sehr freuen.
MfG
Lo Presti
Sehr geehrter Herr Lo Presti,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund der großen Anzahl an Nachrichten, die mich zurzeit erreichen, leider nicht individuell beantworten kann. Ich hoffe auf Ihr Verständnis.
Ich habe heute im Deutschen Bundestag der Änderung des „Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus“ – also der Erweiterung des befristeten Rettungsschirms – zugestimmt.
Andere Staaten in Notsituationen zu unterstützen ist Teil innereuropäischer Solidarität. Diese Hilfe darf aber nicht ohne Auflagen gewährt werden und sie wird es auch nicht. Die betroffenen Länder müssen schmerzhafte Sparmaßnahmen ergreifen und gleichzeitig darauf achten, ihre eigene Wirtschaft wieder in Gang zu bringen. Sie müssen so ihren Anteil leisten für die Stabilität des Euros und der Wirtschaft der Eurozone.
Man muss sich dabei immer klar machen, dass wir diese Entscheidungen nicht nur uneigennützig treffen, um zum Beispiel Griechenland zu helfen. Wir helfen uns dabei selbst, denn das Funktionieren der Wirtschaft in der Eurozone ist extrem wichtig für uns. Deutschland ist eine Exportnation und wir profitieren ganz besonders von Euro und europäischer Integration.
Meine Zustimmung bedeutet jedoch nicht, dass ich die Politik der Bundesregierung grundsätzlich gutheiße. Vielmehr müssen z. B. auch die Finanzmärkte und Banken einen deutlichen Beitrag zur Bewältigung der Krise leisten. Deshalb fordert die SPD schon lange eine Finanztransaktionssteuer zur Eindämmung von Spekulationen.
Details und Hintergründe finden Sie im Entschließungsantrag der SPD-Bundestagsfraktion zur heutigen Entscheidung unter http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/071/1707175.pdf (pdf).
Mit freundlichen Grüßen
Sören Bartol
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