Frage an Sören Bartol von Martin S. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Bartol,
nachdem 2007 Herr Tiefensee mit seinem Vorschlag gescheitert ist, die Verwarn- bzw. Bußgelder für falsch Parken zu erhöhen, möchte ich nun wissen, wie Sie zu dieser Thematik stehen.
Mir geht es hierbei weniger um Parkzeitüberschreitungen, das kann jedem mal passieren, sondern vielmehr um offensichtlich grob fahrlässige Vergehen. Gerade bei zugeparkte Radwegen oder unübersichtliche Einmündungen wird hier aufgrund der Bequemlichkeit der betreffenden Personen eine gefährdung anderer Fahrlässig in Kauf genommen.
Wenn man dann noch durch das Falschparken einen kostenpflichtigen Parkplatz umgeht, ist dies mit 10€ eigentlich schon ein richtiges Schnäppchen, insbesondere wenn man die Wahrscheinlichkeit erwischt zu werden berücksichtigt.
Sehr geehrter Herr Schäfer,
vielen Dank für Ihre Frage. Mir ist es ein wichtiges Anliegen, dass Fahrradfahrer/innen und Fußgänger/innen sich nicht nur sicher im Straßenverkehr bewegen können, sondern dass Radfahren und Zufussgehen sowie öffentlicher Verkehr im Stadtverkehr mindestens gleichberechtigt zum Autoverkehr behandelt werden. Deswegen trete ich dafür ein, dass der Umweltverbund gestärkt wird und durch umweltfreundliche Verkehrsdienstleistungen wie Carsharing und Leihfahrradsysteme ergänzt wird.
Zu Ihrer konkreten Frage: Wie Sie richtig schreiben sind 10 Euro Bussgeld für Falschparker für manche sicherlich nicht abschreckend genug, insbesondere wenn der Parkdruck in Innenstädten hoch ist.
Aber auch der aktuelle Bussgeldkatalog sieht Bussgelder von mehr als 10 Euro vor, wenn das Parken auf Rad- und Gehwegen zu Behinderungen führt und/oder an besonders unübersichtlichen Stellen stattfindet und/oder länger als eine Stunde dauert (15 bis 35 Euro). Es ist wichtig, dass die zuständigen städtischen Straßenverkehrsbehörden diese Möglichkeiten nutzen und Verstöße konsequent überwachen und ahnden.
Mit freundlichen Grüßen
Sören Bartol, MdB
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