Frage an Sören Bartol von Rüdiger G. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Gruhle,

vielen Dank für Ihre Frage zur Ausdehnung der LKW-Maut. Die Einführung der LKW-Maut in Deutschland sehe ich als Erfolg. Sie ist nicht nur ein richtiger Schritt in Richtung stärkerer Nutzerfinanzierung der Verkehrsinfrastruktur, sondern sie hat auch Steuerungswirkungen in Hinblick auf eine effizientere Logistik durch Bündelung von Ladungen und z.T. auch Verlagerungen auf die Schiene. Seit 2009 wird die Maut zudem noch stärker differenziert nach dem Schadstoffausstoß erhoben und hat so einer größere ökologische Steuerungswirkung.

Damit die LKW-Maut als Instrument der Nutzerfinanzierung weiterhin Sinn macht, fordern wir als SPD von der Bundesregierung, dass sie die Einnahmen aus der LKW-Maut auch weiterhin in die Verkehrsinfrastruktur - und zwar auch in die umweltfreundlichen Verkehrsträger Schiene und Wasserstraße - fließen müssen. Im Haushalt 2010 haben Union und FDP die Aufteilung zulasten der Schiene verschoben: 58% der Mautmittel fließen in die Bundesfernstraßen, 30% in die Schienenwege (und 12% in die Bundeswasserstraßen). Zum Vergleich: 2008 waren es noch knapp 50 % für die Straße und 38 % für die Schiene.

Ich halte die LKW-Maut für ein gutes Instrument, das weiterentwickelt werden sollte - auch vor dem Hintergrund des absehbar weiter zunehmenden Güterverkehrs. Eine Absenkung der Gewichtsgrenze, ab der die Maut erhoben wird, halte ich für diskutierenswert, gleichzeitig muss aber darauf geachtet werden, dass die Güterverkehrsbranche, insbesondere der regionale Wirtschaftsverkehr, nicht zu stark belastet wird und eine Verlagerung auf das nachgeordnete Straßennetz vermieden wird.
Die Laufzeit des Betreibervertrages mit Toll Collect beträgt zwölf Jahre und endet 2015, die Frage einer Fortführung oder einer anderen Technologie steht also zurzeit nicht an.

Mit freundlichen Grüßen

Sören Bartol, MdB