Frage an Sören Bartol von Benjamin G. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Göhler,

die Diskussion um stärkere Nutzerfinanzierung bei der Straßeninfrastruktur finde ich interessant. Allerdings ist die notwendige gesellschaftliche Akzeptanz einer flächendeckenden Pkw-Maut ebenso wie eine City-Maut eine große Hürde, wie der gescheiterte Versuch einer Einführung einer Pkw-Maut in den Niederlanden zeigt. Auch halte ich eine Maut wegen ihrer sozialen Folgewirkungen für problematisch. Ausweichverkehre auf nichtbemautete Straßen sind eine Belastung für die Anwohnerinnen und Anwohner. Eine Benachteiligung von Bevölkerungsgruppen mit niedrigem Einkommen, die insbesondere im ländlichen Raum auf dem Weg zur Arbeit auf das Auto angewiesen sind, ist zu befürchten. Die SPD lehnt eine Pkw-Maut aus sozialen und ökologischen Gründen ab. Insbesondere eine entfernungsunabhängige Vignette, wie sie einige CDU- und CSU-Politiker wiederholt ins Gespräch gebracht haben, ist ein Freifahrtschein zur unbegrenzten Straßennutzung - das ist nicht im Sinne des Umwelt- und Klimaschutzes.

Wenn man über die Einführung einer Maut diskutiert, sollte die Frage einer intelligenten Verkehrssteuerung im Vordergrund stehen. Aber Verkehrsminister Ramsauer geht es bei der Mautdiskussion offenbar nicht um intelligente Verkehrssteuerung, sondern nur darum, die absehbaren Löcher bei der Infrastrukturfinanzierung zu stopfen, die seine Regierung durch leichtfertige Steuervergünstigungen noch vergrößert. Die sozialen und ökologischen Folgewirkungen sind ihm dabei egal. Die Kanzlerin hingegen hat im Wahlkampf versichert, dass es eine Pkw-Maut nicht geben wird.

Aussagen zu den möglichen Einnahmen sind kaum möglich, zu unterschiedlich sind die Modell und zu unklar die Kosten. So kommt das Umweltbundesamt der Einschätzung, das es "nach dem derzeitigen Wissensstand unklar ist, ob der Aufwand für die Installation eines Pkw-Mautsystems und die laufenden Kosten für Installation, Erhebung und Überwachung den Einnahmen der Maut in einem angemessenen Verhältnis gegenüber stehen."

Mit freundlichen Grüßen

Sören Bartol, MdB