Frage an Sören Bartol von frank l. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Lewalter,

eine Abschaffung der Pendlerpauschale lehnen wir ab. Sie wäre unsozial und würde als zusätzliche Mehrbelastung vor allem die betreffen, die in der momentan schwierigen Situation auf dem Arbeitsmarkt ohnehin schon lange Anfahrtswege in

Kauf nehmen müssen. Auch die Pkw-Maut ist keine Lösung für die künftige Finanzierung einer leistungsfähigen und modernen Verkehrsinfrastruktur in Deutschland. Für uns ist die Ablehnung der Pkw-Maut eine Frage der Gerechtigkeit und der praktischen Umsetzbarkeit. Für Autofahrer wäre sie eine zusätzliche finanzielle Belastung und damit Gift für die in Gang kommende Binnennachfrage. Pkw-Fahrerinnen und Fahrer haben derzeit ohnehin hohe finanzielle Belastungen zu tragen. Darüber hinaus zahlen sie bereits einen hohen Anteil an Investitionsmitteln für den Bau und Erhalt der Straßen. Eine zusätzliche Belastung durch eine Pkw-Maut ist daher ungerecht. Eine unerwünschte verkehrspolitische Auswirkung der Pkw-Maut wäre, dass Autofahrer verstärkt mautfreie Nebenstraßen nutzen würden. Staus in Ballungsräumen und Innenstädten wären die Folge. Eine solche Entwicklung können wir nicht ernsthaft wollen.

Die Streichung der Pendlerpauschale und Einführung der Pkw-Maut bedeuten zudem nicht automatisch mehr Geld für Straßenbau. Im Gegenteil: nach den Unionsplänen etwa sollen die Kosten für die Pkw-Vignette durch eine Senkung der Mineralölsteuer kompensiert werden. Das aber ist ein ungedeckter Scheck. Deutschland ist ein umkämpfter Mineralölmarkt mit geringen Gewinnmargen für die Unternehmen. Seriöse Fachleute gehen daher davon aus, dass die Mineralölwirtschaft Steuersenkungen durch Preiserhöhungen voll abschöpfen wird. An den die Pkw-Maut betreffenden Plänen der Union wird vor allem der Versuch deutlich, unsolide Steuerpläne zu finanzieren. Denn die Pläne von Paul Kirchhof würden zu Mindereinnahmen von rund 42 Milliarden Euro führen. Dies bedeutet im Verkehrshaushalt Kürzungen von rund 3,2 Milliarden Euro, sollte die Einsparsumme gleichmäßig auf alle Ministerien verteilt werden.

Davon wären neben dem die Menschen von Verkehrsbelastungen befreienden Ausbau von Umgehungsstraßen und Lückenschlüssen auch diverse Projekte in der Region, wie beispielsweise das "Car Sharing" oder der Ausbau des ÖPNV betroffen.

Auch ohne Pkw-Maut hat die Bundesregierung mit dem Bundesverkehrswegeplan Investitionen von 150 Milliarden Euro vorgesehen und damit eindrucksvoll die Bedeutung unterstrichen, die der Sicherung von Mobilität für Wirtschaft und Wachstum zukommt. Bis 2015 werden 77,5 Milliarden Euro für Bundesstraßen, 7,5 Milliarden für Wasserwege und 64 Milliarden Euro für die Schiene aufgewendet, und Investitionen in das Bundesschienenetz von 14 Milliarden Euro.

Im März 2005 hat die Bundesregierung mit dem "2 Milliarden-Euro Programm" zusätzlich Gelder für Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen bereitgestellt. Hessen - und die Region Marburg-Biedenkopf - profitiert damit neben den bisher vom Bund für 2005 zur Verfügung gestellten 191 Millionen Euro mit nochmals zusätzlich 58 Millionen Euro für den Bau von Fernstraßen. Als Koordinator der SPD-Bundestagsfraktion für die Verkehrsprojekte in Hessen habe ich mich dafür eingesetzt, dass bis 2015 insgesamt 3,5 Milliarden Euro in den Aus- und Neubau der hessischen Bundesstraßen und Autobahnen fließen. Das sind 7,3 % der bundesweiten Investitionen. Und jede in Verkehrsinfrastruktur investierte Milliarde Euro sichert 25.000 Arbeitsplätze und schafft neue.

Mit freundlichen Grüßen
Sören Bartol