Frage an Sören Bartol von frank l. bezüglich Gesundheit

Sehr geehrter Herr Lewalder,

mit der Kopfpauschale will die Union die paritätische und auf dem Prinzip der Solidarität beruhende Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung abschaffen. Nach ihren Vorstellungen sollen künftig alle Erwachsenen eine feste Kopfpauschale (von wahrscheinlich insgesamt 169 Euro pro Person) bezahlen, unabhängig von ihrem Einkommen. Die beitragsfreie Familienversicherung für Erwachsene soll entfallen und für Geringverdienende soll es einen Zuschuss aus Steuermitteln geben. Kinder würden beitragsfrei mitversichert, wobei die Beiträge über das Steueraufkommen bezahlt werden sollen. Der Arbeitgeberbeitrag soll dauerhaft festgeschrieben und begrenzt werden. Damit würde die Chefärztin in Zukunft den gleichen Beitrag zur Krankenversicherung zahlen wie der Krankenpfleger.

Meiner Meinung nach ist ein solches Modell eines mit fatalen Folgen. Denn: Die Kopfpauschale ist sozial ungerecht und unsolidarisch, aber sie ist auch nicht finanzierbar und erforderte einen hohen bürokratischen Aufwand - womit ich auch Ihren Einwand, dass die Kopfpauschale schnell einzuführen sei, widerlegen würde.

Rund 28 Millionen Menschen in Deutschland müssten Anspruch auf einen Zuschuss haben, weil ihr Einkommen zur Finanzierung Ihres Eigenanteils bei der Kopfpauschale nicht hoch genug wäre. Damit würde ein großer Teil, auch der erwerbstätigen Bevölkerung zu Fürsorgeempfängern werden. Ganz zu schweigen von dem zu erwartenden bürokratischen Aufwand, da rund 28 Millionen Anträge geprüft und bewilligt werden müssten. Des weiteren hat Frau Merkel selbst darauf hingewiesen, dass das Kopfpauschalenmodell mit ungefähr 26 Milliarden Euro an Steuermitteln bezuschusst werden müsste, um die Geringverdienendenzuschüsse und die über Steuern zu finanzierenden Kinderbeitrage zu bezahlen. Wie dieser Ausgleich finanziert werden soll, sagt die Union nicht. Im Gegenteil soll sogar der Spitzensteuersatz von jetzt 42% auf 39% weiter abgesenkt werden. Und mit dem Flat-Tax-Modell von 25% Steuersatz für jeden des Herrn Kirchhof würde der Grundsatz, dass starke Schultern mehr als schwache zu tragen haben, neben des Wegfalls im Gesundheitssystem sogar zusätzlich im Steuersystem aufgeben werden. An welcher Stelle will die Union dann den solidarischen Ausgleich setzen?

Außerdem würde die immense Finanzierungslücke des Unions-Modells zu 11 Mrd. über drastische Leistungskürzungen finanziert werden. Das Krankengeld und der Zahnersatz würden komplett aus dem Leistungskatalog gestrichen und Satzungsleistungen (wie Impfungen) ebenfalls ausgegliedert werden. Die Versicherten müssten diese Leistungen zusätzlich zur Kopfpauschale aus der eigenen Tasche bezahlen oder dafür private Versicherungen abschließen. Ferner reicht die Höhe der Kopfpauschale nicht aus, um den zukünftigen medizinischen Fortschritt abzudecken, damit er allen Versicherten wie heute zur Verfügung steht, und um die Wirkungen der demografischen Entwicklung zu finanzieren. Über die an der Stelle notwendige Dynamisierung der Kopfpauschale sagt die Union auch nichts, denn sie erfolgte ja allein durch eine Mehrbelastung von Beitragserhöhungen bei den Versicherten.

Ich glaube deshalb, dass der Vorschlag, die gesetzliche Krankenversicherung zur Bürgerversicherung auszubauen, der richtige Weg ist, um unsere Krankenversicherung auch in Zukunft auf feste und vor allem solidarische Beine zu stellen. Wir wollen, dass weiterhin jeder versichert ist und jeder nach seinem Einkommen Beiträge zahlt. Zusätzlich wollen wir die Finanzierungsbasis erweitern, indem auch Politiker, Selbstständige und Beamte in die Bürgerversicherung einbezogen und Kapitalerträge - mit Freibeträgen - herangezogen werden. Für uns gilt: wer weniger hat, zahlt geringere Beiträge, wer mehr hat zahlt auch mehr und Krankheitsrisiken werden gemeinsam abgesichert und finanziert.

Mit freundlichen Grüßen

Sören Bartol