Merlin Nadj-Torma
(...) Diese Kindergrundsicherung würde nach Berechnungen mehr kosten als das bisherige Kindergeld - und das muss sie auch, wenn wir die Kinderarmut in Deutschland wirksam bekämpfen wollen. Die Mittel dafür müssten aus einem Umbau der Familienleistungen kommen. (...)
(...) Ich persönlich glaube nicht, dass die Einführung der englischen Sprache für einzelne wirtschaftsrechtliche Gerichtsverfahren eine Gefahr für die deutsche Sprache im Allgemeinen ist. (...)
(...) Allerdings gebe ich Ihnen recht: Die Regelungen für die Einkommensermittlung und damit für die Höhe des Elterngeldes bei Selbständigen sind sehr kompliziert und für "kreative" Geister eine Möglichkeit, sich in den Monaten des Elterngeldbezuges arm zu rechnen, um ein höheres Elterngeld abzufordern. (...) Ich werde Ihre Argumente mit in diese Diskussionen nehmen. (...)
(...) Ich habe bisher nicht feststellen können, dass meine Fraktion nun eine Initiative startet, die die Vorratsdatenspeicherung forciert. Im Gegenteil: ich vernehme nach dem Urteil des Verfassungsgerichts nun größere Skepsis bei meinen Kolleginnen und Kollegen dem damals beschlossenen Gesetz gegenüber. (...)
(...) Die SPD beherbergt immer noch unterschiedliche Strömungen und wird nach kritischem und streitigem Diskurs wieder eine kluge, mehrheitsfähige Linie finden. Nach meiner Meinung gehört dazu, dass wir manche unserer bisherigen Positionen klären, modifizieren, räumen und neu bestimmen. Mit dem Hamburger Grundsatzprogramm und dem Regierungsprogramm zur Bundestagswahl 2009 haben wird damit schon längst begonnen. (...)