Sönke Rix

(...) ich kann mich nicht erinnern, in welchem Zusammenhang ich Ihnen gesagt haben sollte, Wahlen würden in der "Mitte" gewonnen. Insofern sehe ich auch keinen Grund, meine Meinung zu revidieren. (...)

(...) Grundsätzlich, und ohne die Art ihrer Rentenversicherung zu kennen, bin ich der Auffassung, dass Erträge aus unversteuertem Einkommen versteuert werden sollen. (...)

(...) mit dem Basler Abkommen gibt es weltweit geltende Regelungen über die Zulässigkeit, Genehmigung und Kontrolle von Exporten gefährlicher Abfälle. Grenzüberschreitende Abfallverbringungen benötigen die Genehmigung des Ausfuhrlandes, die Genehmigung sämtlicher Durchfuhrländer sowie die Genehmigung des Einfuhrlandes. (...)

(...) In Deutschland und allen anderen Ländern der Eurozone wächst die Sorge um den erarbeiteten Wohlstand, um Erspartes und um die Alterssicherung. Und trotz aller drastischen Sparprogramme gelingt es Griechenland und Portugal nicht, Defizite abzubauen und die Schuldentragfähigkeit wiederzugewinnen. (...)

(...) es stimmt auch uns SPD-Politiker und -Politikerinnen traurig, dass die 2008 auch auf unsere Initiative veranlasste Unterstützung des „Yasuní-Projekts“ nun unter der schwarz-gelben Regierung ins Stocken geraten ist und Minister Niebel unverständlicher Weise seine Unterstützung für den Schutz dieses einzigartigen Biosphärenreservat verwehrt. (...)

(...) die seit mehr als einem Jahr schwelende Schuldenkrise innerhalb der Europäischen Währungsunion hat in den letzten Tagen und Wochen ein neues Stadium erreicht: Aus den Zahlungsschwierigkeiten von Griechenland, das nur 2,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aller Euro-Länder repräsentiert, ist eine Krise der Währungsunion und, mehr noch, eine politische Krise der europäischen Einigung geworden. Die Finanzmärkte - getrieben von internationalen Rating-Agenturen - verlangen immer höhere Risikoaufschläge für ihre Bereitschaft, einzelnen und besonders überschuldeten Mitgliedern der Euro-Zone Geld zur Verfügung zu stellen. (...)