Frage an Sönke Rix von Gerald W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Werner,

auch ich finde es ungerecht, dass "kleine" Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer häufig größere Nachteile hinzunehmen haben als diejenigen, die ohnehin viel Geld verdienen. Dazu gehören meiner Ansicht nach aber auch Manager und Banker, die sich in den letzten Jahren ja nicht gerade mit Ruhm bekleckert haben.

Politiker und Politikerinnen stellen sich einer hohen Verantwortung und erfahren gleichzeitig sehr wenig Anerkennung. Angesichts dessen halte ich die Höhe der Diäten und auch die Ministergehälter für gerechtfertigt. Ich finde nicht, dass ein Bundestagsabgeordneter, der ungefähr so viel bekommt wie ein Amtsrichter oder ein Oberstudiendirektor, zu hoch bezahlt wird. Wenn ein/e Abgeordnete/r "Mist" baut, wird er/sie höchstwahrscheinlich abgewählt. Es sei denn, die Bürgerinnen und Bürger sind mit seiner Arbeit ansonsten derart zufrieden, dass sie ihm oder ihr den Fehler nachsehen.
Bundestagsabgeordnete bekommen für jedes Jahr, in dem sie im Bundestag waren, ein Übergangsgeld (ähnlich wie bei Soldaten). Die durchschnittliche Zugehörigkeitsdauer zum Parlament beträgt sechs Jahre. Und wenn Bundestagsabgeordnete das Renteneintrittsalter erreicht haben, dann erhalten sie Rente. Hier finde ich auch, dass es nicht gerecht ist, wenn ein Abgeordneter für relativ kurze "Arbeitszeit" im Parlament verhältnismäßig hohe Rentenansprüche erwirbt. Man sollte den Beispielen aus NRW und SH folgen. Dort müssen Abgeordnete für ihre Altersversorgung selbst Verantwortung tragen. Dies sollte auch auf Bundesebene eingeführt werden. Ich setze mich jedenfalls dafür ein. So habe ich auch gemeinsam mit meinen schleswig-holsteinischen Kolleginnen und Kollegen in der SPD-Fraktion im Frühjahr 2008 gegen die geplante Erhöhung der Diäten gestimmt. Allerdings eben nicht, weil ich die Diäten für zu hoch halte, sondern weil ich es nicht für vermittelbar halte, dass es ohne eine grundlegende Reform der Altersversorgung der Bundestagsabgeordneten eine weitere Erhöhung gibt.

Wenn Sie mit Ihrer Kritik auf den Ehrensold für ehemalige Bundespräsidenten anspielen, dann sollten Sie wissen, dass ich auch diese Regelung - genauso wie meine Partei - für dringend veränderungsbedürftig halte. Diese Summen und sofortige Auszahlung nach dem Ausscheiden aus dem Amt sind nicht nur gegenüber der Bevölkerung nicht vermittelbar sondern auch aus meiner Sicht - zumindest im aktuellen "Fall" - durch nichts zu rechtfertigen.

Mit freundlichen Grüßen
Sönke Rix

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Anne-Katrin Fischer
- wissenschaftliche Mitarbeiterin -

Sönke Rix, MdB
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