Frage an Sönke Rix von Sebastian L. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Lindemann,

mit dem Basler Abkommen gibt es weltweit geltende Regelungen über die Zulässigkeit, Genehmigung und Kontrolle von Exporten gefährlicher Abfälle. Grenzüberschreitende Abfallverbringungen benötigen die Genehmigung des Ausfuhrlandes, die Genehmigung sämtlicher Durchfuhrländer sowie die Genehmigung des Einfuhrlandes. Insbesondere sollen dadurch Staaten geschützt werden, die nicht über die notwendigen technischen Voraussetzungen für den Umgang mit gefährlichen Abfällen verfügen. Der Export "gefährlicher Abfälle" aus OECD-Staaten in alle Staaten außerhalb der OECD ist grundsätzlich untersagt.

Mit dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz ist in der EU das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten geregelt. Danach können Verbraucher alte Elektro- oder Elektronikgeräte kostenlos bei kommunalen Sammelstellen abgeben. Die Hersteller sind dann verpflichtet, die dort gesammelten Altgeräte zurücknehmen und zu verwerten. Soweit die Theorie.
Elektroschrott darf nicht nach Afrika exportiert werden, gebrauchte noch nutzbare Geräte aber schon. Und so landen jene Geräte, die in Deutschland nicht ordnungsgemäß entsorgt werden (aus welchen Gründen auch immer) z.B. bei privaten Aufkäufern oder Händlern, die diese Geräte als Gebrauchtware oder Spenden in Entwicklungsländer verschiffen, um sie dort zu verkaufen oder ausschlachten zu lassen. Der Zoll steht bei diesen "Sondermülltransporten" vor dem Problem, nachzuweisen, ab wann defekte Geräte 100-prozentig schrottreif sind.

Es handelt sich bei der Problematik vor allem um ein Vollzugsproblem. Und so lange es auf der anderen Seite der Erde einen Markt gibt, wird es wohl immer windige Geschäftsleute geben, die dieses Problem ausnutzen.

Die SPD-Fraktion ist gegen die Deklaration von Abfällen als Wirtschaftsgut. Wir wollen das Autarkie- und Näheprinzip stärken, also die gebietsbezogene und ortsnahe Entsorgung von Abfällen als wesentliche Voraussetzung für eine umweltschonende und effektive Abfallentsorgung.

Mit besten Grüße
Sönke Rix