Frage an Sönke Rix von Frank W. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Rix,
innerhalb der nächsten Wochen wird über den ESM im Bundestag abgestimmt.
Der ESM hebelt klar und deutlich hoheitliche Rechte der jeweiligen Parlamente aus. Auch die Rechte von Abgeordneten wie Ihnen. Und Sie sind ein Vertreter des Volkes. Auch Sie, Herr Rix, haben einen Eid geschworen, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Daher frage ich Sie direkt: Werden Sie der Aufgabe der Souveränität der deutschen Volksvertreter über die wirtschaftlichen Befugnisse und Entscheidungen zustimmen? Werden Sie Ihren Wählern oder eher dem Euro folgen? Wie werden Sie abstimmen? Als Bürger unserer Republik bekomme ich Angst um unser Gemeinwesen. Den Artikel 20 (4) GG möchte ich hier nur ansatzweise erwähnen, er ist immerhin eine Möglichkeit der Verratenen.
Mit freundlichem Gruß aus Ihrem Wahlkreis,
Frank Weisner
Sehr geehrter Herr Weisner,
die seit mehr als einem Jahr schwelende Schuldenkrise innerhalb der Europäischen Währungsunion hat in den letzten Tagen und Wochen ein neues Stadium erreicht: Aus den Zahlungsschwierigkeiten von Griechenland, das nur 2,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aller Euro-Länder repräsentiert, ist eine Krise der Währungsunion und, mehr noch, eine politische Krise der europäischen Einigung geworden. Die Finanzmärkte verlangen immer höhere Risikoaufschläge für ihre Bereitschaft, einzelnen und besonders überschuldeten Mitgliedern der Euro-Zone Geld zur Verfügung zu stellen. Dazu kommt, dass auch die Banken untereinander zu immer mehr Misstrauen neigen und der Interbankenhandel mit Krediten in der letzten Zeit stark zurückgegangen ist.
In Deutschland und allen anderen Ländern der Eurozone wächst die Sorge um den erarbeiteten Wohlstand, um Erspartes und um die Alterssicherung. Und trotz aller drastischen Sparprogramme gelingt es Griechenland und Portugal nicht, Defizite abzubauen und die Schuldentragfähigkeit wiederzugewinnen.
In dieser Situation und zu diesem Zeitpunkt, wo sich sogar renommierte Wissenschaftler über den richtigen Weg streiten, und es auch noch keinen ausgearbeiteten Lösungsvorschlag gibt, werde ich weder einzelne Maßnahmen ablehnen noch ihnen zustimmen. Für den ESM lag bereits ein Vertragstext vor und wurde vom Europäischen Rat im Juni verabschiedet. Mittlerweile wird auf europäischer Ebene neu verhandelt. Hierzu haben die parlamentarischen Beratungen allerdings noch nicht begonnen. Zur konkreten Ausgestaltung und zu meinem Abstimmungsverhalten kann ich deshalb auch noch keine abschließenden Aussagen machen. Wichtig ist für mich, dass durch die Maßnahmen weder die europäische Gemeinschaft noch der Euro als gemeinsames Zahlungsmittel gefährdet werden.
Mit besten Grüßen
Sönke Rix
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