Sönke Rix

(...) Seit seiner Einführung hat der Soli rund 250 Milliarden Euro für die Bundeskasse eingebracht. Dies ist eine Menge Geld, aber nur ein Bruchteil der Summe, die durch die Wiedervereinigung entstanden ist. Laut verschiedener Wirtschaftsinstitute belaufen sich diese Kosten irgendwo im Bereich von 1,5 bis 2 Billionen Euro, wobei hier der größte Teil der Kosten sicher die Sozialtransfers sind. (...)

(...) Uns allen geht es darum, Menschenhandel und Zwangsprostitution zu bekämpfen und die Situation der Frauen, die freiwillig in der Prostitution tätig sind, zu verbessern. Dies setzt allerdings voraus, bei allen Maßnahmen zu bedenken, ob sie die Situation der Prostituierten de facto verbessern und den Opfern von Menschenhandel und Zwangsprostitution wirklich helfen oder aber diese (weiter) in die Illegalität treiben. (...)

(...) Das Bundeswirtschaftsministerium bringt dabei im Rat der Handelsminister der EU insbesondere Änderungsvorschläge zu den Schiedsgerichtsverfahren (ISDS) im Rahmen des Investorenschutzes ein. (...) Ich stehe zum Konventbeschluss und bin insbesondere nach wie vor gegen das Schiedsgerichtswesen. (...)

(...) vielen Dank für Ihre E-Mail zum „CETA“–Abkommen und dem „TTIP“ Handelsabkommen. Die SPD hat sich bei der Debatte um das TTIP-Abkommen klar positioniert und auf dem Parteikonvent am 20. September 2014 Bedingungen gestellt, die gleichermaßen für CETA gelten: Freihandelsabkommen kann es mit unserer Zustimmung nur geben, wenn unsere Standards bei Arbeit, Sozialem, Verbraucher- und Datenschutz, Ökologie und öffentlicher Daseinsvorsorge erhalten bleiben. (...)

Sehr geehrte Frau Blum,

da die Arbeitsgruppe im BMFSFJ noch nicht eingerichtet ist, kann ich Ihnen leider auch noch keine Auskunft zur Zusammensetzung dieser Arbeitsgruppe geben.

Mit freundlichen Grüßen

Sönke Rix

(...) Gleichwohl bedauere ich natürlich, dass in der aktuellen Regierungskoalition derzeit keine parlamentarische Mehrheit dafür vorhanden ist, ein einheitliches Adoptionsrecht für hetero- und homosexuelle Paare durchzusetzen. Die Vorstellungen der Union unterscheiden sich in diesem Bereich sehr von unseren. (...)