Frage an Sönke Rix von Hartmut M.
Antwort vom 16.06.2014 Udo I. Auch die so genannten Schiedsgerichte, die Konzerne gegen demokratisch legitimierte Parlamentsentscheidungen "schützen" sollen, kommen für uns unter keinen Umständen in Betracht.
Warum stimmen Sie am 25.092014 dann dafür?
Das erschließt sich mir nicht.
Mfg Hamuma
Sehr geehrter Herr Marquardt,
unmittelbar steht keine Abstimmung über das CETA-Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada bevor. Im Gegenteil, es wird mindestens noch ein Jahr Verhandlungsprozesse auf europäischer und ggf. auch auf nationaler Ebene geben.
Der fertige Verhandlungstext des Abkommens wird derzeit auf EU-Ebene überarbeitet. Das Bundeswirtschaftsministerium bringt dabei im Rat der Handelsminister der EU insbesondere Änderungsvorschläge zu den Schiedsgerichtsverfahren (ISDS) im Rahmen des Investorenschutzes ein.
Der Rat, in dem die nationalen Regierungen vertreten sind, und das Europäische Parlament werden frühestens Ende 2015, eher Anfang/Mitte 2016 über das Abkommen entscheiden. Dann erst könnte das Abkommen in Kraft treten, allerdings nur vorläufig, sollte es ein gemischtes Abkommen sein. Bei einem gemischten Abkommen müssten alle 28 Mitgliedstaaten das Abkommen ratifizieren. Das würde voraussichtlich erst 2017 der Fall sein.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund und der Bundesminister für Wirtschaft und Energie haben gemeinsame Ziele und Anforderungen an die Verhandlungen zum transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) formuliert, die auch für das europäisch-kanadische Abkommen CETA gelten. Dies wurde von einem Parteikonvent der SPD am 20. September 2014 aufgegriffen und beschlossen. Den Beschluss finden Sie hier: ( https://www.spd.de/scalableImageBlob/123760/data/20140920_parteikonvent_beschluss_ttip-data.pdf ).
In den anstehenden Verhandlungen wird sich die SPD für die Durchsetzung der beschlossenen Ziele einsetzen und auch gegenüber unseren europäischen Partnern dafür werben. Dies tun auch unsere Abgeordneten im Europäischen Parlament im Rahmen der dortigen Verhandlungen.
Die Ergebnisse der Verhandlung werden sich an dem alten Beschluss des Parteikonvents messen lassen müssen. Als Mitglied des Konvents hat sich meine Position nicht verändert. Ich stehe zum Konventbeschluss und bin insbesondere nach wie vor gegen das Schiedsgerichtswesen. Eine Veränderung der Beschlusslage kann nur durch den Konvent selbst oder einen Parteitag erfolgen.
Die von Ihnen angesprochene Abstimmung am 25.09.2014 fand im Anschluss an die Debatte über eine Große Anfrage der Fraktion Die Linke statt. Da ich – wie bereits oben ausgeführt – meine Positionen im Beschluss des Parteikonvents wiederfinde, bestand für mich keine Veranlassung, den Anträgen der Linken zuzustimmen.
Mit besten Grüßen
Sönke Rix
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