Portrait von Sina Imhof
Antwort von Sina Imhof
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 24.02.2025

Man muss abwägen, wie man Werbung und ihre negative Wirkung begrenzen und gleichzeitig die positiven Effekte der Gestattungsverträge für Hamburg nutzen kann.

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Antwort von Sina Imhof
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 06.05.2024

Das Versammlungsrecht lässt sich nicht aufgrund bestimmter Meinungsäußerungen einschränken, es sei denn, diese sind nach dem Grundgesetz verfassungswidrig.

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