Frage von Martin W. • 07.02.2025

Antwort ausstehend von Sina Imhof BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Henning Angerer
Ich bin Volljuristin mit dem Schwerpunkt Umweltrecht.
Das Versammlungsrecht lässt sich nicht aufgrund bestimmter Meinungsäußerungen einschränken, es sei denn, diese sind nach dem Grundgesetz verfassungswidrig.
Hamburg fördert keine PKWs, weder leichte Fahrzeugklassen wie beispielsweise L7e Fahrzeuge noch andere.
Eine Verdrängungstaktik löst nicht das zu Grunde liegende Problem und führt zur Belastung der Anwohner*innen in angrenzenden Stadtteilen
Uns ist es ein Anliegen, dass Sie sich und alle anderen Fahrgäste in Hamburgs Bussen, Bahnen, Stationen und Bahnhöfen sicher und wohlfühlen.