"Einrichtung einer dauerhaften Waffenverbotszone um den Hauptbahnhof"!Das war Ende 2022 ein Antrag der CDU-Fraktion in der Bürgerschaft!Warum haben die Grünen diesen Antrag abgelehnt?

Sehr geehrter Herr S.,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Die Verelendung und Ansammlung von Menschen in der Obdachlosen und Drogenszene ist am Hauptbahnhof und am ZOB besonders sichtbar. Der sowieso schon unter Dichtestress leidenden HBF wird dadurch zusätzlich belastet. Wir haben den meistfrequentierten Bahnhof Deutschlands, der räumlich nicht viel Platz bietet und überdies befinden sich in unmittelbarer Nähe das DrobInn und der ZOB. Es ist daher nicht verwunderlich, dass in Hamburg bestimmte szenetypische Straftaten geballt auftreten.

Grundsätzlich oszillieren die Zahlen zur Gewalt am HBF seit Jahren um vergleichbare Werte. Berücksichtigt werden muss zudem, dass wenn besonders viele Straftaten an einem Ort erfasst werden, dies oft auch mit vermehrten Kontrollen und polizeilichem/bürgerlichem Fokus/Anzeigeverhalten zusammenhängt. Einen großen Teil der Gewaltstraftaten machen zudem Delikte innerhalb der Szene aus, von einer eklatanten Bedrohung von Passant*innen zu sprechen, ist somit nicht zutreffend. Dies bestätigt so auch die Polizei.

Aus der von Ihnen zitierten Hamburger Kriminalstatistik ist zudem ersichtlich, dass der Einsatz von Messern bei Straftaten zurückging. Entgegen der öffentlichen Wahrnehmung ging auch der Einsatz von Schusswaffen zurück. Die Frage, ob eine Waffenverbotszone am Steindamm und Umgebung trotzdem sinnvoll ist, setzt eine genaue Analyse der Situation voraus. Eine solche wird durch die Polizei gerade durchgeführt und ich möchte dieser nicht vorgreifen.

Zudem hat der Senat mit einer Lenkungsgruppe zwischen der Deutschen Bahn, der Hochbahnwache, der Bundespolizei und der Landespolizei die Streifen rund um den Hauptbahnhof bereits intensiviert. Der Einsatz der Landespolizei am HBF zeigt eine beachtliche Bilanz von fast 8000 Personalstunden, die eine Überprüfung von 2000 Personen und 650 Strafanzeigen zur Folge hatte. Mangelnden Einsatz kann ich hier nicht feststellen.

Ich kann nachvollziehen, wenn sich Passant*innen und Anwohner*innen unwohl fühlen. Dennoch wird uns eine ausschließlich repressive Politik nicht zum gewünschten Ziel führen. Eine Verdrängungstaktik löst nicht das zu Grunde liegende Problem und führt zur Belastung der Anwohner*innen in angrenzenden Stadtteilen. Der öffentliche Raum gehört allen und muss von jedem Menschen genutzt werden können. Daher müssen die Maßnahmen zur (Wieder)Herstellung der Ordnung mit einem wirksamen sozialpolitischen Konzept abgestimmt sein.