Frage an Simone Peter von Patrick O. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrte Dr. Peter,
Wie sich aus der aktuellen Kriminalitätsstatistik ergibt, ist insbesondere auch im Saarland ein entsprechender Rückgang zu erkennen.
Meine Frage nunmehr an Sie:
Wie stellen Sie sich und Ihre Partei weitere Maßnahmen zur weiteren Eindämmung der Kriminalität vor?,
für Ihre Mühen und im Voraus schonmal meinen besten Dank.
In Erwartung verbleibend,
Ihr Patrick Oberthal aus Homburg
Sehr geehrter Herr Oberthal,
Wir wollen eine starke und bürgernahe Polizei. Die Polizei ist ein Eckfeiler der Sicherheit in unserem Land. Sie hat eine wichtige Schutzfunktion und hat gleichermaßen Kriminalität wirksam zu bekämpfen wie Bürgerrechte zu wahren. Dabei soll sie sich durch Bürgernähe und Flexibilität auszeichnen, um neuen Herausforderungen wirksam begegnen zu können.
Wir setzen uns für dezentrale Strukturen bei der Polizei ein. Die Polizeireform hat bisher dazu geführt, dass Kriminalitätsbekämpfung zentralisiert wurde und die Polizeipräsenz in der Fläche reduziert wurde. Das ist für eine effektive und bürgernahe Polizeiarbeit langfristig kontraproduktiv. Die Polizei muss personell verstärkt werden, allein deswegen, weil in den nächsten Jahren zahlreiche Polizistinnen und Polizisten in den Ruhestand treten. Deshalb muss dringend ein Personalentwicklungskonzept für den Aufbau einer altersgemischten Polizei und der Ausbildung junger Polizistinnen und Polizisten begonnen werden. Der derzeitige Überstundenberg beeinträchtigt nicht nur die Qualität der Polizeiarbeit, er stellt auch eine erhebliche Belastung für die Polizistinnen und Polizisten sowie ihrer Familien dar.
Wir wollen mehr „grün“ auf den Straßen. Um den berechtigten Sicherheitsbedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger Rechnung zu tragen, muss die Polizei in der Öffentlichkeit präsent sein. Statt mehr Überwachungstechnik, die die Freiheitsräume der Bürgerinnen und Bürger beschneidet, brauchen wir mehr polizeiliche Präsenz auf Straßen und Plätzen und eine bessere Erreichbarkeit in den Kommunen.
Wir setzen uns für eine moderne Ausstattung der Polizei ein. Wir wollen außerdem das vorhandene Personal optimal nutzen. Dazu muss die saarländische Polizei konsequent von polizeifremden Ausgaben entlastet werden. Wir unterstützen daher kommunale Präventionsbeiräte. Diese können ein wirksames Instrument sein, indem gesellschaftliche Institutionen und Polizei gemeinsam Strategien für mehr Sicherheit vor Ort entwickeln. Wir machen uns für eine unabhängige Anlaufstelle stark. Zur Verbesserung der Arbeit unserer Polizistinnen und Polizisten bedarf es nicht zuletzt eines unabhängigen Polizeibeauftragten, der dem Landtag gegenüber verantwortlich ist.
Habe ich Ihre Frage ausreichend beantwortet?
Mit freundlichen Grüßen,
Simone Peter
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