Simone Peter
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Volker S. •

Frage an Simone Peter von Volker S. bezüglich Finanzen

Sehr geehrte Frau Peter,

wie stehen Sie einer Verkleinerung des Landtages bzw die "Umwandlung" in ein "Feierabendparlament" wie z.B. die Hamburger Bürgerschaft gegenüber.

Mfg
Volker Saar

Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Der saarländische Landtag hat 51 Abgeordnete und ist im Haushalsplan mit 17 Mio im Haushaltsplan 2012 veranschlagt. Die Hamburger Bürgerschaft hat 121 Abgeordnete und ist mit 25 Mio im Haushaltsplan 2012 veranschlagt. Alleine der Stadtrat in Saarbrücken hat 63 Stadtverordnete. Das Parlament zu verkleinern macht keinen Sinn. Demokratie muss auch die Bevölkerung abbilden, so haben wir Grüne mit 5,9% drei Abgeordnete. Wenn das Spektrum der Politik abgedeckt werden soll ist eine Mindestanzahl von Abgeordneten notwendig.

Ein Feierabendparlament bräuchte deutlich mehr Abgeordnete, um die Arbeit erledigen zu können. Wirklich weniger Kosten entstünden dann wahrscheinlich nicht.