Simone Oldenburg

Ja, die Einspeisevergütung muss dringend erhöht werden und der Ausbau der regenerativen Energien muss besser gefördert werden.

Wir halten die jetzige Erhöhung für moderat und werden nicht versuchen, sie zu verhindern, dass die Öffentlich Rechtlichen enorme neue Aufgaben haben, die finanziert werden müssen.

Es ist gut, dass die Steigerung strittig diskutiert wird, allerdings ist die reale Steigerung in Anbetracht der vielfältigen Herausforderungen des Öffentlich-Rechtlichen überschaubar.

(...) Es darf allerdings nicht dazu führen, dass sich ein Bildungssystem erster und zweiter Klasse entwickelt oder gar manifestiert. Deshalb ist es für meine Fraktion wichtig, dass in der allgemeinen und in der beruflichen Bildung das staatliche Schulwesen so gestärkt wird, dass gute Bildung für jedes Kind und jeden Jugendlichen - unabhängig vom Der familiären Situation - zugänglich ist. Die Schließung von einigen Schulstandorten zu rot-roten Regierungszeiten sehe ich kritisch. (...)