Welche Möglichkeiten sehen Sie darin, den Frieden zwischen der Ukraine und Russland im gemeinsamen Dialog wieder herzustellen? Würden Sie sich aktiv dafür einsetzen?

Sehr geehrte Frau A.,

vielen Dank für Ihre Zuschrift. Ich teile Ihre Grundhaltung: Es sollte immer das Ziel von Politik sein, bewaffnete Konflikte durch diplomatische Mittel zu verhindern. Auch ich beobachte die weltpolitischen Entwicklungen mit großer Sorge – und würde mir wünschen, dass alle internationalen Akteure konsequent auf diplomatische und friedliche Lösungen setzen.

Als Grüne stehen wir seit jeher für Frieden, Menschenrechte und globale Gerechtigkeit. In einer sich verändernden Welt reicht das Bekenntnis zur Gewaltfreiheit allein aber manchmal nicht aus. Um unseren Zielen und Grundwerten treu bleiben zu können, mussten wir das bereits angesichts der Kriege im ehemaligen Jugoslawien erleben. Auf schmerzhafte Weise hat dies der völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die Ukraine noch einmal deutlich gemacht.

Für uns war die Entscheidung, Waffenlieferungen an die Ukraine zu unterstützen, alles andere als leicht. Lange haben wir dies aus Überzeugung abgelehnt. Doch ein Land, das brutal überfallen wird, hat das Recht, sich gegen diesen Vernichtungs- und Unterwerfungskrieg zu verteidigen – insbesondere, wenn es zuvor auf internationale Zusagen vertraut hat.

Uns ist bewusst, dass viele Menschen in Deutschland militärische Unterstützung aus tiefer pazifistischer Überzeugung ablehnen. Zugleich sehen wir unsere Verantwortung, eine Politik zu verfolgen, die verhindert, dass autoritäre Regime ihre Macht durch Gewalt und Unterdrückung ausbauen können, die diesen klare Grenzen setzt – und die Sicherheit, Freiheit und unsere Friedensordnung in Europa schützt.

Putins Krieg zielt nicht nur auf die Ukraine, sondern auch auf unsere Gesellschaft, unsere Werte und unsere Art zu leben. Auch wir in Deutschland sind Zielscheibe seiner hybriden Angriffe. Diese bedrohte Sicherheitslage verschärft sich durch die transaktionale Außenpolitik unter dem neuen amerikanischen Präsidenten bis hin zu dessen Versuchen, die Ukraine in einen Diktatfrieden zu zwingen, der am Ende weder der Ukraine noch der europäischen Sicherheit dient.

Diplomatie bleibt unser wichtigstes Werkzeug – sie kann aber nur funktionieren, wenn es eine echte Gesprächsbereitschaft gibt und verlässliche Verhandlungspartner dauerhaft verträgliche Lösungen für alle Seiten anbieten. Solange dies fehlt, braucht es auch Schutz und klare Schritte der Solidarität.

Wir Grünen im Bundestag setzen uns weiterhin mit aller Kraft für Diplomatie, Dialog, internationale Kooperation und Abrüstung ein – und für eine friedliche Welt, in der Konflikte mit zivilen Mitteln gelöst werden.

Mit freundlichen Grüßen,
Simone Fischer