Was tun Sie, um die Effzienz der Verwaltung und den Abbau von Bürokratie zu fördern?

Sehr geehrter Herr. J.,

über „abgeordnetenwatch“ hat mich Ihre Anfrage erreicht und selbstverständlich antworte ich Ihnen gerne auf Ihr Anliegen.

Vorab: Mit dem Thema „Verwaltungsreform“ haben Sie ein ganz wichtiges Thema angeschnitten, dessen Defizite uns in der Politik bewusst sind, und daher haben wir – die Parteien der Ampelkoalition – dieses auch an vorderer Stelle des Koalitionsvertrages aufgeführt und somit – wie von Ihnen gefordert – auf die Tagesordnung gesetzt.

Auf Seite 7 heißt es da unter dem Titel Veraltungsmodernisierung: „Die Verwaltung soll agiler und digitaler werden. Sie muss auf interdisziplinäre und kreative Problemlösungen setzen. Wir werden sie konsequent aus der Nutzungsperspektive heraus denken. Wir wollen das Silodenken überwinden und werden feste ressort- und behördenübergreifende agile Projektteams und Innovationseinheiten mit konkreten Kompetenzen ausstatten. Wir werden proaktives Verwaltungshandeln durch antragslose und automatisierte Verfahren gesetzlich verankern.“

Auch wenn der Krieg in der Ukraine und die Energiekrise derzeit das mediale Interesse auf sich ziehen, so arbeiten wir konsequent weiter an der Umsetzung des Koalitionsvertrages, so auch bei diesem wichtigen Thema. Ich darf darauf hinweisen, dass wir als SPD nach Jahren der CDU- bzw. CSU-Ministerschaften im Innenressort wieder die Chance haben, hier gestaltend zu wirken. Noch gut in Erinnerung sein sollte die Amtszeit von Otto Schily, der als letzter SPD-Minister hier Bedeutendes erreicht hat. Sie werden einwenden, dass all die erst einmal „nur Worte“ sind, aber geben Sie der Ampelkoalition doch die notwendige Zeit, hier Verbesserungen zu erreichen.

Sie weisen in Ihrer Mail auch auf andere Themen hin, bei denen erheblicher Reformbedarf besteht:

Großbaustellen, Gesundheitsämter, Verkehrsinfrastruktur, Digitalisierung der Schulen, Ausrüstung der Bundeswehr. Ich will mich nicht aus der Verantwortung ziehen – ganz im Gegenteil -, aber für einige der von Ihnen genannten Themen sind die Bundesländer zuständig und hier gibt es Länder, die vorbildlich sind, und dann natürlich auch solche, die hinterherhinken. Da, wo der Bund zuständig ist, ich denke da vor allem an die Ausstattung der Bundeswehr, hat die Ampelkoalition (Stichwort „100 Milliarden Sondervermögen“) den Schalter nach Jahren der Fehlentwicklungen herumgelegt.

Die „Großbaustelle BER“ ist geschlossen, Sorgen machen nun noch die Fertigstellung von „Stuttgart 21“ und die „Zweite S-Bahn-Stammstrecke“ in München – ich glaube, dass alle Verantwortlichen aus den Erfahrungen dieser Megaprojekte gelernt haben und künftig überlegter und vor allem kostenbewusster an neue Projekte herangehen werden.

Erlauben Sie mir, dass ich Ihrem Bild vom „multiplen Organversagen“ widerspreche. Ja, vieles läuft nicht gut und in Ihrer Aufzählung habe ich Sie ja auch bestätigt. Aber wenn ich zurückschaue auf die Finanz-, die Euro-, die Banken-, die Flüchtlings-, die Corona- und nun die Energiekrise, dann sollte man der Politik immerhin ein gutes Bemühen attestieren. Wir – meine Kolleginnen und Kollegen und auch ich – erfahren von ausländischer Seite immer viel Anerkennung, „wie gut wir das in Deutschland doch hinbekommen haben“. Wie gesagt, wir bleiben selbst kritisch, aber der von Ihnen genannte Ausdruck ist mir dann doch zu heftig.

Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie das politische Geschehen weiter begleiten, und wenn Sie von der Verantwortung für unsere Kinder und Enkel sprechen, dann haben Sie mich ganz auf Ihrer Seite.

Ihre Simona Koß