Frage an Simon Weiß von Jim B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter herr Weiß
wie stehen Sie und die Piratenpartei zum Linkisextremismus?
Warum gibt es keine "Runden Tische gegen Linksextremismus"?
Wie kommt es das ihre Partei so viele "linke" Positionen vertritt? Ihre Partei fordert "Mehr Europa", aber das tun SPD/CDU/FDP/Grüne/Linke auch; macht das die Piratenpartei nicht überflüssig? Immerhin haben wir schon 5 Parteien im Bundestag und in jedem Landtag die sich für "Mehr Europa" einsetzen, da brauchen wir Bürger doch nicht noch eine sechste, oder? Ein Bundes- oder Landtag in dem alle Parteien sich für dasselbe einsetzen und jede Euro- und EU-Kritische Stimme unterdrückt wird; ist das noch demokratisch? Die JF berichtete heute folgendes: "Der Parteitag beschloß am 11. Mai in Neumarkt einen Unvereinbarkeitsbeschluß mit der Alternative für Deutschland (AfD)." Warum? Was ist so falsch an den Positionen der AfD? Und: Wollte die Piratenpartei nicht "Basisdemokratisch" mit allen anderen Parteien zusammenarbeiten? Ist es nicht berechtigt von der AfD sich für Deutschland einzusetzen? Das sollte doch der Sinn und Zweck von Politikern sein; das Wohl der Menschen, oder irre ich mich? Also: Was sagen Sie dazu?
Sehr geehrter Herr Becker,
ich halte den Begriff "Linksextremismus" weder für sinnvoll noch hilfreich. Dies gilt insbesondere dann, wenn damit versucht wird, eine Gleichsetzung mit Rechtsextremismus zu konstruieren oder beides unter ein gemeinsames Phänomen namens "Extremismus" zu subsumieren. Die Analogie zwischen einem geschlossenen, menschenfeindlichem Denksystem und einem unklar abgegrenzten Sammelbegriff wie "Linksextremismus" ist dazu geeignet, rechte Tendenzen auf gefährliche Art zu verharmlosen. Eine offizielle Position der Piratenpartei existiert meines Wissens nicht, allerdings gibt dieses Meinungsbild aus unserem Online-Meinungsbildungssystem LiquidFeedback meine Position zum Extremismusbegriff gut wieder: https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/2681.html
Es ist nicht Sinn der Piratenpartei, in jeder Frage aus Prinzip eine andere Position zu vertreten als andere Parteien. Wir vertreten die Positionen, die uns richtig erscheinen. Dass wir aufgrund dieser Positionen dem linken politischen Spektrum zuzuordnen sind, sehe ich auch so.
Unsere Position mit "Mehr Europa" zusammenzufassen wird der Sache, denke ich, nicht gerecht. Wir wollen vor allem ein anderes, ein demokratischeres und solidarischeres Europa. Es gilt aber: Wie die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts auch anzugehen sind, nicht viel kann dazu weniger geeignet sein als ein Rückfall in die Ära der Nationalstaaterei.
Den auf unserem letzten Bundesparteitag gefällten Unvereinbarkeitsbeschluss mit der AfD halte ich für absolut richtig. Ich habe auch selbst dafür gestimmt. Die AfD ist eine im Kern rechtspopulistische Partei mit unklarer Abgrenzung von neonazistischem Gedankengut. Für eine demokratische Partei die sich klar zu den Menschenrechten bekennt kann eine Zusammenarbeit mit solchen Bewegungen nicht in Frage kommen.
Viele Grüße,
Simon Weiß
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