Frage an Simon Weiß von Thomas W. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

Sehr geehrter Herr Wöhlke,

zunächst bitte ich Sie um Entschuldigung aufgrund der stark verzögerten Antwort. Für uns als völlige Parlamentsneulinge war eine gewisse Aufbau- und Einarbeitungsphase nötig, die einige Aufgaben etwas zurückstehen ließ; ich hatte Ihre Anfrage dann an unsere Fraktion in der BVV Mitte weitergeleitet, die sich ebenfalls erst einmal konstituieren, Arbeitsfähigkeit herstellen und in zurückliegenden Vorgänge recherchieren musste, so dass ich erst jetzt Rückmeldung erhalten habe.

Dafür hoffe ich, Ihre Fragen nun wenigstens hinreichend genau und ausführlich beantworten zu können.

> Im Ottopark werden Bäume gefällt.
> Flugblätter und Aufkleber die hier in der Kirchstraße und Alt-Moabit
> überall hängen regen sich darüber auf, dass diese Abholzung Beschüssen
> der BVV entgegenstünde und äußern den Vorwurf von Amtswillkür der
> Akteuere. Angeblich soll die Turmstraße gentrifiziert werden.
>
> Können Sie kurz Informationen zu den Beschlüssen der BVV und deren
> Umsetzungen der ausführenden Verwaltung geben?

Folgender Sachverhalt betreffend die Umgestaltung des Kleinen Tiergartens/ Ottoparks stellt den Hintergrund der Plakatierungen in Moabit dar:

Die BVV des Bezirks Mitte beschloss am 15.09.2011 ein Ersuchen an das Bezirksamt (Drucksache 2223/ III https://www.berlin.de/ba-mitte/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=4616 ), in dem um die Einrichtung eines Runden Tisches und ein unabhängiges Mediationsverfahren im Konflikt um die Baumfällungen im Kleinen Tiergarten/ Ottopark gebeten wird. Teilnehmer am Runden Tisch sollen Gegner und Befürworter der Baumfällungen sowie Vertreter des Bezirksamts sein. Im Zuge des Mediationsprozesses gelte es nach dem Wunsch der Bezirksverordneten zu prüfen, ob 53 der 113 im Ottopark/ Kleinen Tiergarten zur Fällung gedachten Bäume erhalten bleiben können. Bis zur nächsten BVV- Sitzung im Dezember 2011 und zum Abschluss der Gespräche am Runden Tisch wurde ein Baumfällmoratorium gefordert.

Das Bezirksamt kam diesem Ersuchen, das lediglich den Charakter einer Empfehlung hat, nicht nach. In zwei Vorlagen zur Kenntnisnahme an die BVV-Fraktionen vom 04.11. und 17.11.2011 begründet es seine Entscheidung damit, dass ein Mediationsverfahren mit zeitgleichem Baumfällmoratorium zu erheblichen Mehrkosten für den Bezirk sowie zum Verlust von Fördergeldern aus dem Senatsprogramm „Aktive Zentren“ führen würde. Konkreter führt der seinerzeit zuständige Stadtrat Ephraim Gothe in den genannten Dokumenten aus, dass der Bauvertrag für den ersten Bauabschnitt mit Beginn der Bauarbeiten am 26.09.2011 bereits geschlossen sei. Eine Veränderung oder zeitliche Verschiebung der Bauabschnitte bietet sich aus organisatorischen Gründen nicht an. Um die Baumfällungen hinauszuzögern müsste ein Baustopp für die Dauer des Mediationsverfahrens verhängt werden. Allein durch einen Baustopp entstünde dem Bezirk Mitte jedoch ein Schaden von 150.000 €, der aus monatlichen Schadensersatzansprüchen der Baufirma von 50.000 € resultiert. Zudem seien die Fördergelder aus dem Programm „Aktive Zentren“ der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung ausschließlich für das Jahr 2011 bewilligt. Das Bezirksamt bietet alternativ eine Offenlegung der Entscheidungshintergründe der Maßnahmen im Bauabschnitt Ottostraße bis Thusneldaallee sowie die Einrichtung eines Runden Tisches für die endgültige Planung im Bauabschnitt Thusneldaallee bis Stromstraße an.

> Können Sie kurz das Planfestellungsverfahren skizieren und die dortige
> Bürgebeteiligung?

Die Neugestaltung des Ottoparks/ Kleinen Tiergartens wurde Anfang 2010 als nichtoffener landschaftsplanerischer Realisierungswettbewerb mit vorgeschaltetem Bewerbungsverfahren[1] durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Abteilung Städtebau und Projekte, Referat II D ausgeschrieben. Aus den teilnehmenden Entwürfen von 20 Landschaftsarchitekten wählte eine Jury im August den Vorschlag des Landschaftsarchitekturbüros Latz und Partner aus. Eine Bürgerbeteiligung am Planfeststellungsverfahren sollte durch die Einbeziehung der Stadtteilvertretung Turmstraße als gewählte Vertretung der Anwohner sichergestellt werden. Diese war bereits bei der Erarbeitung der Ausschreibungsunterlagen zugegen, ihre Vertreter wohnten der Entscheidung der Wettbewerbsjury ( http://www.turmstrasse.de/download/Ergebnisprotokoll_KTO.pdf ) aus Fachpreisrichtern (Berliner Landschaftsarchitekten), Vertretern der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Verwaltungsmitarbeitern des Bezirks Mitte sowie Baustadtrat Ephraim Gothe jedoch nur als Gäste bei. Der Öffentlichkeit waren die Wettbewerbsarbeiten lediglich am Vorabend der Juryentscheidung in der Heilandskirche zugänglich.

Der Siegerentwurf wurde Ende August in der Arminiusmarkthalle ausgestellt, am 14.09.2010 ( http://www.berlin.de/ba-mitte/bvv-online/to010.asp?SILFDNR=2269&options=4 ) im BVV-Ausschuss für Umwelt, Natur, Verkehr und Lokale Agenda diskutiert und schließlich auf einer öffentlichen Informationsveranstaltung am 07.12.2010 in der Heilandskirche präsentiert.

Erst in der folgenden Etappe des Planfeststellungsverfahrens kam es zu einer umfassenderen Bürgerbeteiligung. Jugendliche machten im Rahmen einer Jugendbeteiligung vom 20.01. bis 24.01.2011 Verbesserungsvorschläge aus ihrer Sicht. Alle anderen interessierten Anwohner konnten sich am 12.02.2011 an einer eintägigen Planungswerkstatt ( http://www.turmstrasse.de/download/Gruen_Planungswerkstatt_Doku.pdf ) beteiligen, was von 60 Personen aktiv genutzt wurde. Elemente dieser Planungswerkstatt waren eine Begehung des Parks und die Vorstellung eines Baumgutachtens zu erhaltenswerten und fällbedürftigen Bäumen. Die Anregungen der Anwohner berücksichtigten Latz und Partner „so weit es geht“ bei der Überarbeitung ihres Entwurfs. Dieser wurde am 14.03.2011 im Vorfeld eines erneuten Parkrundgangs am 07.04.2011 abermals vorgestellt. Beide Veranstaltungen standen interessierten Anwohnern offen und wurden laut dem Koordinierungsbüro für Stadtteilentwicklung und Projektmanagement in Moabit flächendeckend beworben. In diesem Verfahren wurde der Erhalt von 25 ursprünglich zur Fällung vorgesehenen Bäumen beschlossen.

[1] Ankündigung im EU-Amtsblatt S9-010691 vom 14.01.2010: Aus den Teilnehmern eines Bewerbungsverfahrens nach RPW und VOF wählte ein Gremium 20 Landschaftsarchitekten aus. Die 20 Kandidaten für den folgenden Wettbewerb wurden durch ein vom Auswahlgremium unabhängiges Preisgericht beurteilt. Das Preisgeld bezifferte sich auf 40.000 Euro zzgl. Mehrwertsteuer.

> Ist die Bürgerbeteiligung früh genug erfolgt? Welche lokalen
> Interessengruppen beteiligen sich Entscheidungsprozess. Bürger-Platform,
> Kiez-Läden, Organisationen, Bürger-Initiativen?

Als einzige lokale Bürger-Plattform wurde die AG Grün der Stadtteilvertretung (STV) Turmstraße kontinuierlich in den Planungsprozess eingebunden. Die STV wurde auf einer öffentlichen Veranstaltung gewählt, um die Anwohnerinteressen im Umgestaltungsprozess „Aktives Stadtzentrum Turmstraße“ zu vertreten. Sie hat zu verschiedenen Themenfeldern Arbeitsgruppen (AGs) eingerichtet, die entsprechend der Selbstdarstellung allen interessierten Bürger offen stehen. Die AG Grün wurde lediglich in die Erstellung der Ausschreibungsunterlagen, nicht aber stimmberechtigt in die Auswahl des Siegerentwurfs eingebunden. Eine so grundlegende Entscheidung wäre eigentlich in Abstimmung mit den Anwohnern zu ermitteln gewesen. Die Bürgerbeteiligung ist somit nicht in dem nötigen Umfang und in einer zu späten Phase des Planungsprozesses erfolgt.

Anwohner beklagen zudem ein zu enges Zeitfenster ( http://www.moabitonline.de/11109 ) für die Bürgerbeteiligung im Frühjahr/ Sommer 2011. Unterschiedliche Interessen von Baumschützern (Erhalt möglichst vieler Bäume) und Jugendlichen (Freiflächen zur sportlichen Bestätigung) hätten genauer gegeneinander abgewogen werden müssen. Die öffentlichen Aktivitäten (Sammlung von 2700 Unterschriften bzw. eine Presseerklärung http://www.moabitonline.de/wp-content/uploads/2011/08/Presseerklärung10-8-2011.pdf ) der im Frühjahr 2011 bereits gegründeten Bürgerinitiativen „Silberahorn“ sowie „BürgerInnen für den respektvollen Umgang mit unseren Grünflächen“ zeigen beispielhaft, dass die geplanten Baumfällungen bereits vor Beginn der Bauarbeiten umstritten waren. „Silberahorn“ richtete zudem am 23.04.2011 einem Appell ( http://www.moabitonline.de/wp-content/uploads/2011/04/Appell_110423.pdf ) gegen die Fällung gesunder Bäume an die zuständige Senatorin für Stadtentwicklung, das Bezirksamt und die BVV-Mitte und forderte einen weiteren gemeinsamen Parkrundgang. Von der Verwaltung fühlten sich die engagierten Bürger nach eigenen Angaben oft übergangen. Die Protestplakate wurden allerdings nicht durch die Bürgerinitiativen sondern anonym geklebt.

> Sind die Vorwürfe, die hier wild plakatiert werden und die wohl Analogien
> zu Stuttgart21 suggerieren sollen in irgendeiner Weise in BVV oder
> Verwaltung bekannt?

Die BVV Berlin-Mitte hat die Umgestaltung des Kleinen Tiergartens/ Ottoparks kritisch begleitet. Im Ausschuss für Umwelt, Natur und Lokale Agenda wurde das Konzept von Latz und Partner bereits am 14.09.2010 vorgestellt. Die Fraktion der GRÜNEN erkundigte sich im Februar 2011 in einer Mündlichen Anfrage beim Bezirksamt nach den Gründen für die geplante Fällung von ursprünglich insgesamt 225 Bäumen. In seiner Antwort führte Bezirksstadtrat Ephraim Gothe die Schaffung nutzbarer zusammenhängender Freiflächen und die Stärkung des Sicherheitsgefühls der Parknutzer als Gründe an. Er verwies zudem darauf, dass die Bürgerbeteiligung eine Reduktion der Anzahl der zu fällenden Bäume auf 180 ergeben habe.

Ebenfalls die GRÜNEN ließen sich im Sommer 2011 alle Schritte der bisherigen Bürgerbeteiligung in einer Kleinen Anfrage (Drucksache Nr. 0464/ III http://www.berlin.de/ba-mitte/bvv-online/ka020.asp?KALFDNR=1048 ) von Bezirksstadtrat Gothe aufschlüsseln. Das Bezirksamt Mitte erklärte dazu in seiner Antwort vom 17.06.2011, dem bei vielen Bürgern noch vorhandenen Bedürfnis nach Diskussion nicht nachkommen zu wollen, da die bisherige Bürgerbeteiligung für den ersten Bauabschnitt als ausreichend erachtet wird. Die Baumfällungen waren in der Folge Diskussionsthema in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Natur und Lokale Agenda sowie eines abermaligen Parkrundgangs mit Ausschussmitgliedern, der STV Turmstraße und Vertretern der Bürgerinitiative „Silberahorn“.

Das zu Beginn erwähnte Ersuchen der BVV an das Bezirksamt erfolgte, nachdem sich Vertreter der Bürgerinitiativen hilfesuchend an Bezirksverordnete gewandt hatten.

Inzwischen hat es weitere Vorgänge in der Sache gegeben:

Der BUND Landesverband Berlin e.V. versuchte am 05.10.2012 vergeblich vor dem Berliner Verwaltungsgericht eine einstweilige Anordnung gegen die Baumfällungen im Kleinen Tiergarten/ Ottopark zu erwirken. Der Umweltverband rechtfertigte seine Initiative mit dem BVV-Beschluss zu Gunsten eines Fällmoratoriums. Das Verwaltungsgericht lehnte dies jedoch mit der Begründung ( https://www.berlin.de/ba-mitte/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=4616 ) ab, dass der BVV-Beschluss nur empfehlenden Charakter habe und dem Umweltverband kein Vertretungsanspruch für die BVV zukomme.

In den folgenden Monaten versuchten Bezirksverordnete außerdem wiederholt, politischen Druck auf das Bezirksamt für eine umfassendere Bürgerbeteiligung in den folgenden Bauabschnitten auszuüben. Dies geschah durch:

*eine Dringliche Anfrage des BV Lehmann in der BVV am 17.11.2011 nach dem voraussichtlichen Termin der Einberufung des Rundes Tisches sowie dem Hergang des Mediationsverfahrens
*ein Ersuchen von Verordneten mehrerer Fraktionen (Drucksache 0070/ IV http://www.berlin.de/ba-mitte/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=4706&options=4) vom 6. und 15.12. bezüglich der Einberufung eines Runden Tisches mit externer Moderation für den 2. Bauabschnitt mit anschließender Vorlage des Ergebnisses beim Ausschuss für Soziale Stadt, Verkehr, Grünflächen und Quartiersmanagement/ der BVV-Sitzung am 22.03.2012 als Beschlussvorlage

viele Grüße,

Simon Weiß