Antwort von Silvio Horn
FREIE WÄHLER
• 19.08.2011

(...) Wir benötigen endlich eine umfassende Funktionalreform im Land, also eine Neuordnung der Aufgabenverteilung zwischen Bund und Kommunen - allerdings nicht von oben nach unten, also Land gibt vor und Kommunen nehmen hin, sondern im Konsens mit den Kommunen. Wir sehen hierin die Grundlage für die Verwaltungsstrukturen und ihre Finanzierung, nicht umgekehrt, wie es der Landtag leider mit der Kreisgebietsreform beschlossen und das Verfassungsgericht in dieser Woche mit einer höchstumstrittenen Entscheidung (knappe 4:3-Mehrheit in der Kammer) bestätigt hat. (...)

Frage von Felix S. • 15.08.2011
Antwort von Silvio Horn
FREIE WÄHLER
• 22.08.2011

(...) sind sehr unterschiedlich), der Fahrzeugbeschaffung, der Instandhaltung und der laufenden Kosten einerseits und der zu erwartenden Einnahmen (dünn besiedelte Gebiete mit wenigen Zentren und relativ großen Entfernungen) andererseits ein solches System in Mecklenburg-Vorpommern nicht vertretbar und sinnvoll ist. Die gleiche Erkenntnis hat in den vergangenen Jahren auch Rostock gewonnen, so dass aktuell "normale" Straßenbahnen ausgeschrieben werden. Im Übrigen muss man sagen, dass bereits heute sowohl in Schwerin als auch in Rostock eine 75 %ige Elektromobilität angeboten und in der Zukunft durch den Einsatz von Hybritbussen noch erhöht wird. (...)

Antwort von Silvio Horn
FREIE WÄHLER
• 14.08.2011

(...) Für mich steht Bürger- und Sachorientierung an erster Stelle meines politischen Engagements. Deswegen habe ich mich auch stets dafür eingesetzt, parteilosen Bürgern aus Schwerin Mitwirkungsrechte über unsere Fraktion zu ermöglichen; dies ist zwischenzeitlich gelebte Praxis bei uns. Leider haben wir (UB) sehr negative Erfahrungen aus der Ortsbeiratsarbeit, da dort zT. (...)

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