Frage an Silvio Horn von Klaus-Juergen E. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Hallo Herr Ende,

wie Sie wissen, setze ich mich als Stadtvertreter der Fraktion "Unabhängige Bürger" bereits seit vielen Jahren für eine parteiunabhängige Kommunalpolitik in Schwerin ein. Für mich steht Bürger- und Sachorientierung an erster Stelle meines politischen Engagements. Deswegen habe ich mich auch stets dafür eingesetzt, parteilosen Bürgern aus Schwerin Mitwirkungsrechte über unsere Fraktion zu ermöglichen; dies ist zwischenzeitlich gelebte Praxis bei uns. Leider haben wir (UB) sehr negative Erfahrungen aus der Ortsbeiratsarbeit, da dort zT. gegen Bürgerinteressen abgestimmt wird, zB., als der Ortsbeirat Krebsförden mehrheitlich gegen die Weiterentwicklung des Stadtteils stimmte, in dem Sie selbst wohnen. Auch die Verwaltungsspitze mit OB Gramkow (Linke) arbeitet eher gegen die Ortsbeiräte, indem zB. Bürger nicht informiert werden - wie zB. hinsichtlich des Baus der neuen Biogasanlage in Würstmark - oder Aufgabenstellungen an die Verwaltung schlicht ignoriert werden - siehe Forderungen des OBR Görries. Wir FREIEN WÄHLER erheben als zentrale Wahlkampfforderung die "Wiederbelebung der Demokratie". Es mag pathetisch klingen, aber wir sind tatsächlich der Meinung, dass die gegenwärtige Parteiendemokratie nicht gut für unser Land ist. Denn: Die Demokratie lebt vom Mitwirken des Bürgers an Entscheidungsprozessen. Unsere Demokratie ist seit Jahrzehnten aber durch die Vormachtstellung der Parteien ausgehöhlt und geschwächt worden. Parteiideologie und Fraktionszwang sowie der direkte Einfluss wirtschaftlicher Interessensvertreter auf politische Entscheidungsträger sind an die Stelle der unabhängigen Entscheidungsmöglichkeiten des einzelnen Volksvertreters getreten.
Resignation der Bürger, verbunden mit Wahlmüdigkeit und Rückzug aus der politischen Basisarbeit ist die Folge dieser Entwicklung. Die Bürger haben kein Vertrauen mehr in die Parteien und Berufspolitiker, die teilweise über Jahrzehnte die Geschicke dieses Landes bestimmen.

Immer mehr landespolitische Entscheidungen beschneiden elementare Bürgerrechte wie das Recht auf Mitsprache, Mitgestaltung und Mitentscheidung. Bestes Beispiel ist die von der Koalition aus SPD und CDU beschlossene Kreisgebietsreform für Mecklenburg-Vorpommern: Die Bürger werden an dieser Entscheidung nicht beteiligt und es entstehen Verwaltungsstrukturen, die eine aktive Teilhabe der Bürger an den Entscheidungsprozessen weiter erschweren oder ganz unmöglich machen. Als Deckmäntelchen der Mitwirkung sollen die Bürger lediglich die neuen Kreisnamen bestimmen - dies ist eine Missachtung der mündigen Bevölkerung in Mecklenburg-Vorpommern.

Der Wille zur politischen Mitbestimmung ist aber weiter vorhanden. Das zeigen die Gründungen ungezählter unabhängiger Wählerbündnisse, Bürgerinitiativen, Wählervereinigungen und Aktionsbündnisse auf kommunaler und auf Kreisebene. Die Arbeit dieser Organisationen beweist, welche positiven Kräfte bei sehr vielen Menschen unseres Landes für die politische Arbeit bisher ungenutzt brachliegen und ausgegrenzt werden.

Daraus ergeben sich für die FREIEN WÄHLER folgende Forderungen:
-Bürgerinteressen haben Vorrang vor Parteiinteressen,
-nachweispflichtige und frühzeitige Einbeziehung der Bürger in Planungs- und Entscheidungsprozesse,
-keine Entscheidungen gegen Bürgermehrheiten,
-Eindämmung des Lobbyismus auf politische Entscheidungen,
-Erweiterung des Informationsfreiheitsgesetzes auf alle Bereiche der öffentlichen Hand,
-Stärkung und Förderung des Ehrenamtes durch Bereitstellung angemessenerfinanzieller Mittel,
-Änderung der Kommunalverfassung(u.a. Informationspflicht), des Finanzausgleichsgesetzes (Finanzgarantie für Kommunen)und des Kommunalabgabengesetzes (u.a. Verbot von „Altanschließerbeiträgen“).
Auch verfassungsrechtliche und wahlrechtliche Änderungen halten wir für dringend erforderlich:
-Direktwahl des Ministerpräsidenten,
-Angleichung des Wahlrechts: Aktives Wahlrecht bei Landtagswahlen für Bürger ab 16 Jahren,
-Zulassung von Wählergemeinschaften zu Landtagswahlen,
-Absenkung von gesetzlichen Hürden für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide,
-Abschaffung von Mehrfach-Diäten für Funktionsträger in den Landtagsfraktionen.

Freundliche Grüße
Silvio Horn