Was werden Sie tun, um eine Verstetigung des Sonderprogramms „Stadt und Land“ zu erreichen?
Sehr geehrter Herr Heider,
seit 2021 unterstützt der Bund die Länder und Gemeinden beim Ausbau des Radverkehrsnetzes mit dem Sonderprogramm „Stadt und Land“. Doch die Mittel aus dem Sonderprogramm stehen den Ländern nur bis Ende 2023 zur Verfügung.
Mit der kommenden Bundestagswahl entscheidet sich unter anderem, wie die Weichen für die zukünftige Verkehrspolitik in Deutschland gestellt werden. Der ADFC Sachsen e.V. mit seinen inzwischen über 8200 Mitgliedern fragt sich, welche Rolle dabei das Fahrrad spielen wird und hat deshalb einige Fragen an Sie als Direktkandidat der SPD.
Vielen Dank, dass Sie sich Zeit dafür nehmen,
Anna Sarodnik
www.adfc-sachsen.de
Sehr geehrte Frau Sarodnik,
aus meiner Sicht sind die vorhandenen Förderprogramme gut, es gilt zunächst zu klären, warum sie regional so wenig abgerufen werden. Letztlich müssen Kommunen und Verwaltung vor Ort ermutigt werden, diese Förderungen auch zu beantragen und umzusetzen.
Bundespolitisch ist es allerdings, wie Sie sagen, wichtig, Perspektiven über 2023 hinaus beizubehalten. Daher werde ich mich neben der Information des Angebotes und Ermutigung, dieses zu nutzen, auch für eine Verlängerung bis 2030 einsetzen.
Weitere Fragen an Silvio Heider
Eine neue Regierung ohne die Union könnte das Wahlrecht weitaus umfassender reformieren (...)
Gegen derartige Praktiken hilft meines Erachtens nur eine Organisation der Belegschaften mit Betriebsräten und Gewerkschaften, für deren Stärkung die SPD und ich insbesondere antrete.
ich sehe durchaus das Problem, dass beispielsweise Alten- und Krankenpfleger, Ärzte, Erzieher, Lehrer und weitere aufgrund ihres Berufes durchaus verpflichtet werden sollten, zum Schutz ihrer Schutzbefohlenen, Patienten etc., sich impfen zu lassen
Ich denke, niedrigschwellige Angebote wie Bratwurst + Impfen sind ein guter Weg, um weniger gut begütete Menschen zu erreichen.