Wie gestaltet sich die Arbeit der Abgeordneten bezüglich schneller Korrekturen, was z.B. die unmittelbare Ausbidung von Lehrern betrifft? Die Probleme sind doch schon ewig bekannt.
Sehr geehrter Herr Heider, das Programm liest sich gut, aber die Umsetzung an der Basis, wo dringende Entscheidungen getroffen werden müssen, erfolgt meines Erachtens nicht oder viel zu langsam. Werden die Bürgermeister regelmäßig eingeladen und deren Probleme ganz praktisch gelöst? Was sonst ist die wichtigste Aufgabe einer Regierung?
Sehr geehrte Frau R.,
vielen Dank für Ihre Fragen, welche verschiedene Bereiche und Problemfelder anschneiden.
- Bildungspolititk ist vor allem Landesangelegenheit; die SPD und ich wollen aber insbesondere mehr Einheitlichkeit zwischen den Bundesländern erreichen, die Lehrerausbildung und den baulichen Zustand der Schulen und Turnhallen verbessern und dem Lehrermangel begegnen. Hierfür kann vom Bund aus einerseits mit Gesetzgebung für Vereinheitlichung von Lehrplänen und Prüfungsstrukturren, andererseits mit direkter finanzieller Unterstützung der Schulträger effektiv beigetragen werden.
- Als Bundestagsabgeordneter ist es gute Praxis bei den Genossen von der SPD, die bereits im Bundestag sind, sich regelmäßig mit den Bürgermeistern des eigenen Wahlkreises auszutauschen. Der derzeitige Mandatsträger von der AfD scheint dies jedoch nicht zu praktizieren, wie man von den Bürgermeistern aus dem Erzgebirge hört. Somit ist eine anständige Vertretung im Bundestag natürlich unmöglich.
- Probleme der Gemeinden unmittelbar abhelfen kann ein Bundestagsabgeordneter natürlich nur selten, nämlich wenn das Problem überhaupt den Bund betrifft. Sonst kann natürlich zur Vernetzung mit einer anderen Ebene, etwa dem Landtag oder einem Ministerium, beigetragen werden. Was ich politisch gerne umsetzen möchte, ist die Entlastung verschuldeter Kommunen, indem der Bund für die Altschulden eintritt und die Gemeinden schuldenfrei "neu" starten können. Somit steigert sich der finanzielle Spielraum für die Kommunen schlagartig. Weitere Reformen im Sinne der Kommunen werden über gesteigerte Steuern, welche den Gemeinden zugute kommen werden (Vermögenssteuer, Erbschaftssteuer), erreicht.
- Ich stehe zur Wahl als Abgeordneter im Bundestag; dies ist zunächst die Legislative, nicht die Exekutive. Die aus dem Bundestag heraus gewählte Regierung, bestehend aus Kanzler und Ministern, ist dann die Regierung, also die Leitung der Exekutive. Sollte ich gewählt werden, kann ich zunächst nur meinen Beitrag zur Gesetzgebung versichern, nicht jedoch zur Regierung, da dies von einer sich bildenden Koalition abhängig ist, welche vor der Wahl nicht prognostizierbar ist.
Weitere Fragen an Silvio Heider
der Mangel bzw. wo vorhanden die niedrige Präsenz unserer Wahlplakate ärgert mich selbst, auch wenn einige andere Parteien im Übermaß plakatieren, weit über die genehmigten Zahlen oder die genehmigten Standorte hinaus. Bis heute oder spätestens morgen sollten allerdings unsere Plakate überall im Erzgebirge hängen.
Erneuerbare Energie ist unsere Zukunft, ob wir wollen oder nicht. Handeln wir nicht jetzt, werden andere uns überholen und wir werden absehbar abhängig.
Die Legislative ist für die Gesetzgebung zuständig, wenn es systematische Probleme gibt.
ich trete an, um Bürgern, die eine soziale und wirtschaftlich nachhaltige Politik wollen, ein Angebot zu machen. Ich engagiere mich lokal im Ortsverein als auch im Kreisverband der SPD, im Kreisverband im Vorstand als Schatzmeister.