Warum hat Ihre Partei nicht effektiv das Wahlrecht reformiert um das Wachstum des Bundestages durch Ausgleichsmandate zu begrenzen? Was macht Ihre Partei nach der Wahl diesbezüglich?
Sehr geehrter Herr S.,
das ist leider am Widerstand der Union gescheitert, insbesondere die CSU in Bayern profitiert üver Verhältnis von Direktmandaten und war in der Sache daher nicht zu mehr zu bewegen. Eine neue Regierung ohne die Union könnte das Wahlrecht weitaus umfassender reformieren - insofern es nicht am Widerstand im Bundesrat scheitert -, um eine maximale Größe des Bundestags auf 600 oder 700 Abgeordnete zu realisieren.
Beste Grüße
Silvio Heider
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der Mangel bzw. wo vorhanden die niedrige Präsenz unserer Wahlplakate ärgert mich selbst, auch wenn einige andere Parteien im Übermaß plakatieren, weit über die genehmigten Zahlen oder die genehmigten Standorte hinaus. Bis heute oder spätestens morgen sollten allerdings unsere Plakate überall im Erzgebirge hängen.
Erneuerbare Energie ist unsere Zukunft, ob wir wollen oder nicht. Handeln wir nicht jetzt, werden andere uns überholen und wir werden absehbar abhängig.
Die Legislative ist für die Gesetzgebung zuständig, wenn es systematische Probleme gibt.
ich trete an, um Bürgern, die eine soziale und wirtschaftlich nachhaltige Politik wollen, ein Angebot zu machen. Ich engagiere mich lokal im Ortsverein als auch im Kreisverband der SPD, im Kreisverband im Vorstand als Schatzmeister.