Frage an Silvia Röder von Tim W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Drei Parteien haben die Schaffung eines "europäischen Vereinsstatuts" als zusätzliche Option zu den nationalen Vereinsformen in ihr Europawahlprogramm aufgenommen (FDP S. 38, SPD S. 74 und GRÜNE S. 84 f.). Würden Sie als Abgeordnete im Europäischen Parlament diese Initiativen zur Stärkung einer europäischen Zivilgesellschaft unterstützen? Welche Schritte würden Sie unternehmen, damit die Kommission einen neuen Verordnungsvorschlag für ein europäisches Vereinsstatut vorlegt? Sehen Sie das Instrument der verstärkten Zusammenarbeit als einen alternativen Weg in dem Fall, dass der Rat nicht zustimmen sollte?
Sehr geehrter Herr W.,
die Violetten haben eine "Charta für ein Europa der Regionen" entwickelt, d. h. Wege zur Selbstbestimmung für eine europäische Zivilgesellschaft auf freiheitlicher und demokratischer Grundlage. Dabei geht es uns um den Geist des großen Ganzen.
Ein europäischen Vereinsrecht als zusätzliche Option halte ich für denkbar, aber auch hier gilt der Grundsatz der Subsidiarität, so dass darauf zu achten ist, dass das nationale Vereinsrecht erhalten bleibt wo es ausreichend ist.
Ich wünsche Ihnen viel Erfolg mit Ihren Initiativen!
Herzliche Grüße aus Bayern
Silvia Röder
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