Frage von Beate U. • 16.05.2012
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SPD
• 22.05.2012

(...) Ich gebe Ihnen vollkommen Recht, dass Niedersachsen im Umgang mit Flüchtlingen aktuell allzu selten ein menschenfreundliches Handeln an den Tag legt. Auch in meinem Wahlkreis hier im Landkreis Harburg gab und gibt es Fälle, die eine sensible Handhabe dieses Themas vermissen lassen. (...)

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SPD
• 20.04.2011

(...) Die SPD-Fraktion im Niedersächsichen Landtag hat hierzu eine eindeutige Position: Mit einer Änderung des Baugesetzbuches, was allerdings auf Bundesebene erfolgen muss, kann man langfristig den Neubau von diesen Anlagen sinnvoller regeln. Das würde bedeuten, dass der sogenannte Privilegierungstatbestand in § 35 BauGB verändert werden müsste. (...)

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SPD
• 18.01.2008

(...) Viele müssen in so genannten "Warteschleifen" an den Berufsbildenden Schulen verharren. Die SPD will deshalb für mindestens 10.000 Jugendliche ohne Ausbildungsplatz eine vollzeitschulische Ausbildungsmöglichkeit an den Berufsbildenden Schulen schaffen. Unser Konzept "Recht auf Ausbildung" beinhaltet auch lange Praktikumsphasen in den Betrieben und eine angemessene finanzielle Unterstützung. (...)

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