Frage an Silke Weyberg von Waldemar S. bezüglich Senioren
Im November sollen Gesetzesvorlagen zum Pensionsrecht debattiert werden.Pensionsberechtigt ab 67,Möglichkeit der Weiterbeschäfftigung bis 70,aber auch die Möglichkeit der Frühpensionierung ab dem 60sten Lebensjahr.Lt. PAZ ist die Annahme der Veränderungen wahrscheinlich und soll ab 1.1.2012 inkrafttreten.Sehen Sie das auch so,bzw.wann ist dieser Tagesordnungspunkt im Landtag vorgesehen?Für Ihre Bemühungen bedanke ich mich ganz herzlich.
Sehr geehrter Herr Siegert,
das von Ihnen angesprochene Gesetz wurde am 09. November vom Niedersächsischen Landtag - mit der Regierungsmehrheit und damit auch mit meiner Stimme - beschlossen.
Das neue Gesetz soll in der Tat bereits am 01. Januar 2012 in Kraft treten. Durch diese Terminierung wird gewährleistet, dass die neuen Regelungen zur Altersgrenze der Beamtinnen und Beamten einheitlich zum 1. Januar 2012 Anwendung finden. Es stimmt auch, dass damit, unter allmählicher Anpassung an das Rentenalter von 67 Jahren, eine Flexibilisierung des Pensionsalters herbei geführt wird.
Wenn Sie sich genauer informieren möchten, können sie gern auf den Internetseiten des Landes Niedersachsen den stenografischen Bericht zu der abschließenden Beratung des Gesetzes und den Gesetzesentwurf einsehen - beides sind allerdings sehr umfangreiche Texte. Die Beratungen finden Sie unter http://www.landtag-niedersachsen.de/stenoberichte_2011 hier müssen den Bericht zur 118. Sitzung vom 9. November 2011 herunterladen, dort könne Sie ab S. 15254 den Diskussionsverlauf in der abschließenden Gesetzesberatung einsehen. Den Gesetzentwurf selbst können Sie unter http://www.landtag-niedersachsen.de/drucksachen_wp_16/3001_bis_3500/ einsehen. Er trägt die Nummer 16/3207. Dort finden Sie auch Angaben zu Übergangsfristen.
Sehr geehrter Herr Siegert, zum Schluss noch ein Hinweis: Wenden Sie sich mit weiteren Fragen doch bitte unter info@weyberg.de direkt an mich, in der Regel geht die Beantwortung Ihrer Fragen dann einfach zügiger.
Mit freundlichen Grüßen,
Ihre
Silke Weyberg.
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