Frage an Silke Weyberg von Uwe B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Weyberg,
die letzten Vorfälle von Übergriffen an denen verstärkt ausländische Mitbürger beteiligt waren zeigt m.E. auch eine gewisse Respektlosigkeit dieses Staates gegenüber. Vielfach ist immer von Scheiß-Deutschland und den Scheiß-Deutschen die Rede. Haben wir dass nötig? Unserer Innen-Politik fehlt wohl die gewisse Menge mehr Patriotismus um den Menschen die deutsches Gastrecht genießen hierzu auch konsequent die Grenzen aufzeigen. Das Gerede um Integration etc. ist mir hier einfach zu pauschal.
Sehr geehrter Herr Bertram,
auf Ihre Frage gibt es für mich nur eine akzeptable Antwortmöglichkeit: Weder Deutschland als Staat noch seine Bürger haben es nötig, sich in der von Ihnen zitierten Form verunglimpfen zu lassen. Wenn wir auf Respektlosigkeit, Verrohung und Aggressivität treffen, gilt es, dem die Stirn zu bieten.
Was jugendliche Gewaltkriminalität angeht, so verfolgt das Land Niedersachsen eine dreistufige Strategie, die sowohl von Besonnenheit und Weitsicht, aber auch von Konsequenz und Härte geprägt ist. Christian Wulff hat als Ziel dieses Dreiklangs aus Prävention, Integration und Repression formuliert: "Der Staat muss alles tun, damit es gar nicht zu Gewalttaten kommt!"
*Prävention bedeutet für uns Zukunftschancen zu schaffen aber auch Grenzen aufzeigen: Straftaten bereits im Vorfeld zu verhindern, ist der beste Opferschutz. Wir begegnen drohender Kriminalität mit unserer Jugend-, Arbeitsmarkt- und Bildungspolitik. Und wir stärken in Familien und Schulen den Mut zur Erziehung. Gerade jungen Menschen müssen wir zeigen, dass es Regeln und Grenzen im menschlichen Zusammenleben gibt. Tugenden wie Disziplin, Fleiß, Höflichkeit und Respekt vor anderen (z.B. Mitschülern und der älteren Generation) müssen vermittelt werden.
*Integration beinhaltet aus Sicht der CDU zweierlei: Fördern und Fordern, aber auch das Einfordern eines Bekenntnisses zu unserer Werteordnung. Die Integration von Zuwanderern, insbesondere von Kindern und Jugendlichen der zweiten und dritten Generation, ist eine Schlüsselaufgabe für ein friedliches Miteinander in unserer Gesellschaft. Wer in Deutschland lebt, muss unsere Grundwerte und die Gesetze unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung akzeptieren. Wer gegen Strafgesetze verstößt, kann nicht eingebürgert werden und muss das Land verlassen. Einbürgerungskurse und hinreichende Kenntnisse der deutschen Sprache halten wir für unabdingbar.
*Repression heißt für uns, Verbrechen entschlossen zu ahnden. Wir wollen den "Warnarrest" für Jugendliche, damit diese erfahren, was ihnen bei erneuter Straffälligkeit droht. Bisher wurde er von SPD-Bundesjustizministerin Zypries blockiert. Damit Strafen für Jugendliche möglichst auf dem Fuße folgen, haben wir die Verfahren gegen Jugendliche beschleunigt. Grundsätzlich muss nach unserer Auffassung schon bei Tätern zwischen 18 und 20 Jahren das Erwachsenenstrafrecht angewandt werden. Wenn in Ausnahmefällen bei Heranwachsenden Jugendstrafrecht anzuwenden ist, muss für Fälle schwerster Gewalttaten die Höchststrafe von 10 auf 15 Jahre erhöht werden.
Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Diese Grundsätze gelten für deutsche Jugendliche wie für solche ausländischer Herkunft gleichermaßen. Ich stehe für eine Kriminalitätsbekämpfung, die auf keinem Auge blind ist!
Mit freundlichen Grüßen
Silke Weyberg
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