Frage an Silke Stokar von Neuforn von Gabriele B. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Sehr geehrte Frau Stokar von Neuforn,
auch ich wende mich heute mit einer Frage an sie, die mich und bestimmt alle niedersächsischen Steuerzahler sehr beschäftigt.
Sie bzw. der Haushaltsplan sieht vor den ohnehin nur sporadisch genutzten, denkmalgeschützten Landtag in Hannover abzureißen und durch einen Neubau zu ersetzen, der uns alle, erstmal ca. 43 Millionen kosten wird. Welche Folgekosten,dass noch nach sich zieht, ist ohnehin noch nicht abzusehen.
Wovon soll das bezahlt werden angesichts der angeblichen leeren Kassen, kann man den während der Wirtschaftskrise in Deutschland wirklich an so ein kostspieliges Projekt denken?
Bitte erklären sie mir warum diese Gelder nicht für wichtigere „Baustellen“ zum Einsatz kommen. Warum ist kein Geld für die zahlreichen Tafeln oder überhaupt für die Kinder da, die in diesem Land in Armut aufwachsen müssen? Wann endlich werden Gelder bereitgestellt um den Betreuunsschlüssel zu erweitern.
Welche Frage mich persönlich betrifft ist, ob sie hier gleiches Recht anwenden.
Warum dürfte ich auf ein denkmalgeschütztes Gebäude nicht einmal eine Dachterrasse bauen die sich natürlich dem Haus angepasst hätte, während sie ein historisches Gebäude einfach aus dem Stadtbild entfernen lassen wollen?
Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Bertelt
Sehr geehrte Frau Bertelt,
vielen Dank für Ihre Frage, die ich als Bundestagsabgeordnete nur allgemein beantworten kann, weil Sie hier Fragen stellen, die ausschließlich in die Kompetenz des Landes Niedersachsen fallen.
Die Frage des Neubaus oder Umbaus des niedersächsischen Landtages beschäftigt die Politik seit vielen Jahren. Einigkeit besteht darüber, dass das niedersächsische Landesparlament bessere und modernere Arbeitsbedingungen braucht. Es geht hier nicht nur um die Politiker sondern auch um die Arbeitsbedingungen der Bediensteten des Parlaments. Verschiedene Gutachten bewerten die Kosten eines Umbaus und die Kosten eines Neubaus. Meine grüne Fraktion in Niedersachsen setzt sich für einen kostengünstigen, moderaten Umbau ein. Die Mehrheit im Landtag von CDU und FDP hat sich für einen Neubau entschieden und die entsprechenden Mittel in den Haushalt eingesetzt.
Ich unterstütze Ihr Anliegen, mehr in Kinder zu investieren. Die Kinder sind unsere Zukunft und es ist ein Skandal, dass in Deutschland so viele Kinder in Armut aufwachsen und dass Kinder aus armen Familien kaum Chancen auf qualifizierte Bildung haben. Wir brauchen einen Schutzschirm für Kinder und nicht nur für Banken.
Zu Fragen des Denkmalschutzes für Ihr Privathaus kann ich hier nicht Stellung nehmen. Ich weiß, dass das Denkmalschutzgesetz des Landes Niedersachsen sehr kompliziert und wenig bürgerfreundlich ist. Natürlich muss gerade hier der Grundsatz gleiches Recht für Alle gelten.
Mit freundlichen Grüßen
Silke Stokar
Weitere Fragen an Silke Stokar von Neuforn
(...) es macht überhaupt keinen Sinn, in den vielen Fragen zum Waffenrecht, die ich hier mit großer Geduld beantworte auf jedes Detail einzugehen. Ich messe das Verbot von Faustfeuerwaffen in Privatwohnungen an der Tatsache, dass nachdem 15 kleine Schulkinder sinnlos sterben mussten, es keinen weiteren Amoklauf mehr an Schulen in England gegeben hat. Ich würde es begrüßen, wenn wir in Deutschland eine Statistik darüber führten, wie viele Tötungsdelikte mit legalen Waffen im nahen familiären Umfeld begangen werden. (...)
Sehr geehrter Herr Pöhlker,
(...) im Bundestag gilt das Recht der freien Rede, für die Inhalte müssen sich Abgeordnete nicht rechtfertigen und schon gar nicht für Zwischenrufe. Vielleicht sind Sie Demokrat genug, zu ertragen, dass in den Debatten des Bundestages auch Meinungen vertreten werden, die Ihnen nicht passen. (...)
(...) Zum anderen ist das bisherige deutsche Rückstellungssystem intransparent und unsicher. (...) Welche finanzielle Gefahr für die Allgemeinheit entstehen kann, zeigt sich an den Atommüll-Lagern Asse und Morsleben sowie am Rückbau der Wiederaufarbeitungsanlage Karlsruhe. (...)