Wie stimmen Sie im Plenum zum 'Gesetz zur Pandemievorsorge durch Aufklärung, verpflichtende Impfberatung und Immunisierung der Bevölkerung gegen Sars-CoV-2' ab? Wie begründen Sie diese Entscheidung?

Vielen Dank für Ihre Anfrage. Als Berliner Abgeordnete der Grünen bin ich in erster Linie für die Landespolitik zuständig, während die Entscheidung zur Impfpflicht auf Bundesebene getroffen wurde. Dennoch möchte ich meine Haltung dazu klarstellen.
Wir Grünen haben uns für eine allgemeine Impfpflicht ab 60 Jahren eingesetzt, um besonders gefährdete Gruppen zu schützen und eine Überlastung des Gesundheitssystems zu vermeiden. Die Impfstoffe haben sich als sicher und wirksam erwiesen, insbesondere zur Verhinderung schwerer Krankheitsverläufe und Langzeitfolgen. Auch heute in der Rückschau auf 5 Jahre Corona würde ich die flächendeckende Impfung als Endpunkt der Pandemie bezeichnen.
Die Entscheidung damals im Bundestag ist ja gegen eine Impfpflicht ausgefallen. Danach hat es nur noch wenig breite Diskussionen um die Frage gegeben wie sich eine Gesellschaft insgesamt und die vulnerablen Gruppen speziell gegen Krankheiten wappnet. Denn auch wenn das Gesundheitssystem aktuell nicht überlastet ist, muss Pandemievorsorge vorausschauend erfolgen, um zukünftige Wellen abzufedern. Der Schutz vulnerabler Gruppen und die gesellschaftliche Verantwortung stehen für uns im Mittelpunkt.
Ich halte es für richtig, dass die Politik auf Bundesebene entschlossen gehandelt hat, um die Impfquote zu erhöhen. In Berlin setzen wir auf umfassende Aufklärung und niederschwellige Angebote, um möglichst viele Menschen zu erreichen und künftige Gesundheitskrisen besser bewältigen zu können. Deshalb setze ich mich beispielsweise auch dafür ein, dass Grippeimpfung in Apotheken möglich ist, um barrierearm eine Impfung zu ermöglichen. Ich freue mich aber auch über andere Hinweise und Ideen.
Herzliche Grüße
Silke Gebel