Wie beurteilen Sie den Antrag „Bargeld als einziges gesetzliches Zahlungsmittel bewahren und Überwachung der Bürger durch digitales Zentralbankgeld verhindern“ und werden Sie ihn unterstützen?

Guten Tag, 

mein parlamentarisches Mandat ist für das Berliner Abgeordnetenhaus und nicht für den Deutschen Bundestag. Daher habe ich an der Abstimmung zu dem Antrag der AfD nicht teilnehmen können. Dennoch kann ich Ihnen gerne eine inhaltliche Einschätzung mitteilen: Der Antrag beweist erneut die mangelnde sachliche Auseinandersetzung der AfD mit Vorschlägen im politischen Raum und die Ablehnung von Vielfalt - selbst, wenn es sich um Zahlungsmittel handelt. Statt einer Bewertung der Maßnahme des digitalen Euros wird die Befürchtung, dass das Bargeld abgeschafft wird, in den Raum gestellt und als Verschwörungsmythos befeuert. Dabei ist auf allen Ebenen und Parlamenten klar, dass der digitale Euro eine Ergänzung zum Bargeld ist und eine notwendiges Instrument, um um Verbraucher*innen davor zu schützen, ihre Daten an Privatanbieter*innen zu geben und im Zahlungsverkehr souveräner und sicherer zu sein. Natürlich wird es Bargeld als Bezahloption dabei immer geben, um eine Barrierefreiheit und soziale Inklusion zu gewährleisten.

Gleichzeitig wird in dem Antrag der AfD absolut negiert, dass Bargeldzahlungen seit Jahren konsequent runtergehen und Bürger*innen eine digitale Bezahloption immer mehr schätzen. Diese Frage muss vor dem Hintergrund der digitalen Souveränität klar europäisch diskutiert und verhandelt werden. Da die AfD diesen Ansatz aber hintertreibt und stattdessen die europäische Regulierung mit Verschwörungsmythen angreift, stellt sich die Frage, was das Grundinteresse der AfD an dieser Stelle ist: Geht es ihr um die Sicherheit und Autonomie des europäischen und damit auch deutschen Geldmarkts oder eher nicht. Da es mir um eine Souveränität Europas und damit Deutschlands geht, kann ich das Anliegen nicht unterstützen.

Herzliche Grüße

Silke Gebel