Guten Tag! Wie werden Sie über den Antrag zur „Förderung quelloffener KI-Lösungen“ abstimmen? Falls Sie ihn ablehnen wollen, können Sie vielleicht eine kurze Begründung liefern? Vielen Dank!
Guten Tag,
sie sprechen einen Antrag an, der im Deutschen Bundestag verhandelt wurde. Ich arbeite im Berliner Abgeordnetenhaus und widme mich der Berliner Landesebene. Gleichwohl möchte ich Ihre inhaltliche Frage gerne beantworten: Wir setzen uns als Grüne Berlin für digitale Souveränität und offene Softwarelösungen ein. Gleichzeitig prüfen wir Anträge stets im Gesamtkontext. Allerdings war der Antrag inhaltlich unausgereift und ließ entscheidende Aspekte wie Datenschutz, ethische Leitlinien und nachhaltige Finanzierung offen.
Unsere Digitalpolitik orientiert sich an einer transparenten, nachhaltigen und gemeinwohlorientierten Entwicklung von Technologie. Vor diesem Hintergrund stelle ich fest, dass ich zur AfD wie auch in anderen Fragen, beispielsweise der Unteilbarkeit von Menschenrechten (für die ich mich jeden Tag einsetze), einen großen inhaltlichen Dissens habe. Aus diesem Grund hat meine Fraktion im Deutschen Bundestag nicht zugestimmt.
Herzliche Grüße
Silke Gebel
Weitere Fragen an Silke Gebel
Der Antrag beweist erneut die mangelnde sachliche Auseinandersetzung der AfD mit Vorschlägen im politischen Raum und die Ablehnung von Vielfalt - selbst, wenn es sich um Zahlungsmittel handelt.
Die Erhöhung tritt zum 1.Juli 2025 in Kraft.
Ich finde: Jede Partei, die hier zur Wahl steht, muss auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen. Unter dieser Prämisse muss die AfD geprüft werden.
Ich halte es für richtig, dass die Politik auf Bundesebene entschlossen gehandelt hat, um die Impfquote zu erhöhen. In Berlin setzen wir auf umfassende Aufklärung und niederschwellige Angebote, um möglichst viele Menschen zu erreichen und künftige Gesundheitskrisen besser bewältigen zu können.