wann wird die SED Opferrente erhöht?
Sehr geehrte Frau Gebel,
wann wird endlich die SED Opferrente erhöht?
Guten Tag, Sie sprechen ein wichtiges Thema an, nämlich die Entschädigung der Opfer der SED-Diktatur. Die sog. SED-Opferrente wurde per Gesetzesänderung dieses Jahr erhöht. Die Erhöhung tritt zum 1.Juli 2025 in Kraft. Die Rente steigt von 330€ (letzte Änderung 2019) auf 400€ monatlich und ist anrechnungsfrei und wird unabhängig von Ihrem Alter bezahlt. Ab dem Jahr 2026 soll die Rente dann dynamisiert werden; das bedeutet, dass sie dann endlich regelmäßig angepasst wird und Betroffene eine bessere materielle Situation haben als zuvor. Jetzt liegt es an der künftigen Regierung, das Gesetz fix umzusetzen und die mutigen Menschen in der DDR nicht zu vergessen.
Herzliche Grüße
Silke Gebel
Weitere Fragen an Silke Gebel
Der Antrag beweist erneut die mangelnde sachliche Auseinandersetzung der AfD mit Vorschlägen im politischen Raum und die Ablehnung von Vielfalt - selbst, wenn es sich um Zahlungsmittel handelt.
Allerdings war der Antrag inhaltlich unausgereift und ließ entscheidende Aspekte wie Datenschutz, ethische Leitlinien und nachhaltige Finanzierung offen.
Ich finde: Jede Partei, die hier zur Wahl steht, muss auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen. Unter dieser Prämisse muss die AfD geprüft werden.
Ich halte es für richtig, dass die Politik auf Bundesebene entschlossen gehandelt hat, um die Impfquote zu erhöhen. In Berlin setzen wir auf umfassende Aufklärung und niederschwellige Angebote, um möglichst viele Menschen zu erreichen und künftige Gesundheitskrisen besser bewältigen zu können.