In welcher Form würde die Gesellschaft die Kosten des öffentlichen Personennahverkehr tragen, um eine breite Finazierung zu ermöglichen?

Guten Tag,

Sie haben Recht: Wer das ÖPNV-Netz ausbauen, die Takte verdichten und die Haltestellen und Bahnhöfe erneuern will, muss sich um die Finanzierung dieser Maßnahmen kümmern. In unserem Wahlprogramm für Berlin finden Sie unsere Antworten auf diese Frage, die ich Ihnen hier kurz beschreiben möchte:

Zum einen setzen wir uns weiter für unseren Plan des Bär*innenkarte ein, bei dem alle Erwachsenen in Berlin (außer Studierenden und Sozialhilfeempfangende) einen geringen monatlichen Beitrag leisten und dafür eine Karte für den ÖPNV erhalten.

Grundsätzlich gilt: Bislang tragen die Kosten, die durch den Autoverkehr entstehen, die gesamte Gesellschaft. Dies soll zukünftig auch für den ÖPNV gelten. In der bisherigen Wahlperiode haben wir daher mehrere Studien in Auftrag gegeben, um mögliche Finanzierungsmöglichkeiten zu erproben, darunter eine City-Maut, die Ausweitung von Parkgebühren oder eine Tourismusabgabe. Diese Modelle wollen wir in der kommenden Wahlperiode unter Beteiligung der Stadtgesellschaft entwickeln und zur Anwendung bringen. Dazu gab es eine Arbeitsgruppe des Senats, die weiter tagen und ein Ergebnis produzieren muss.

Bei allen Maßnahmen gilt: Der öffentliche Nahverkehr muss für alle Berliner*innen bezahlbar bleiben. Eine weitere Erhöhung der bisherigen Fahrpreise lehnen wir daher ab.

Herzliche Grüße

Silke Gebel