Laut der Ostseezeitung will die Nato ein neues Hauptquartier in Rostock eröffnen. Verstößt das nicht gegen den Zwei-plus-Vier-Vertrag?
„Ausländische Streitkräfte und Atomwaffen oder deren Träger werden in diesem Teil Deutschlands weder stationiert noch dorthin verlegt.“ (Artikel 5, Absatz 3 des 1990 unterzeichneten Vertrages.)
• Kernwaffen und ausländische Truppen dürfen auf ostdeutschem Gebiet nicht stationiert oder dorthin verlegt werden; damit ist Ostdeutschland eine atomwaffenfreie Zone. In einem weiteren pactum de contrahendo verpflichtet sich Deutschland, Verträge mit den Mächten zu schließen, die Truppen in Deutschland stationiert haben.[61]
(https://de.wikipedia.org/wiki/Zwei-plus-Vier-Vertrag)
Wie denken Sie darüber? Was könnten hier Bundesländer oder Parlamente tun, wenn sie das verhindern wollen?
Wie und von wem wird die Einhaltung des 2+4-Vertrages vor Ort kontrolliert?
Wie denken Sie weiterhin über die geplante Stationierungen von Mittelstreckenraketen in Deutschland? Können hier Bundesländer Einfluss nehmen?
Weitere Fragen an Sigrid Hupach
(...) Eine politische Kabarettband aus Erfurt umrahmte die Veranstaltung musikalisch und kulturell und die Linksjugend Solid warb mit ihrem eigenen Thema. Daraus zu schließen, wir würden Kinder und Jugendliche zum Drogenkonsum animieren, weise ich hiermit zurück und halte diesen Vorwurf auch für unangemessen. (...)
(...) Zudem engagieren wir uns für eine konsequente Abrüstung und einen Stopp von Waffenexporten. Wir wollen alle deutschen Soldatinnen und Soldaten aus den Auslandseinsätzen zurückziehen, ausländische Militärbasen in Deutschland auflösen und die Bundeswehr aus den militärischen Strukturen der NATO herauslösen. (...)
Sehr geehrter Herr Schendel,
(...) Da Sie keine Antwort von Seiten des Landkreises erhalten haben, habe ich mich noch einmal erkundigt und erhielt die Auskunft, dass dem Landkreis die von Ihnen genannte Person bekannt ist, der Landkreis das Rechtsberatungsgesetz nicht verletzt sieht, aber geeignete Schritte in dieser Angelegenheit eingeleitet hat. (...)