Frage an Sigrid Hupach von Wolfgang L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo!
Meine Frage betrifft die Friedenssicherung.
Was unternimmt Ihre Partei, um die weitere Wandlung der Nato weg von einer Verteidigungs- zu einer Angriffsvereinigung zu verhindern?
Freundliche Grüße
W. L.
Sehr geehrter Herr L.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Ihre Sorge hinsichtlich einer zunehmenden Militarisierung teile ich ausdrücklich.
DIE LINKE wird sich auch weiterhin für eine demokratische und gerechte Welt einsetzen. Dazu gehört ein deutliches Nein zum Krieg und klares Ja zur Abrüstung.
Als einzige Fraktion im Bundestag haben wir den Einsätzen der Bundeswehr im Ausland nicht zugestimmt. Zudem engagieren wir uns für eine konsequente Abrüstung und einen Stopp von Waffenexporten. Wir wollen alle deutschen Soldatinnen und Soldaten aus den Auslandseinsätzen zurückziehen, ausländische Militärbasen in Deutschland auflösen und die Bundeswehr aus den militärischen Strukturen der NATO herauslösen.
Meine Partei hat sich klar gegen die von der NATO geforderte Aufstockung des Militäretats auf 2 % des Bruttoinlandsproduktes positioniert. Für Deutschland würde das fast eine Verdopplung der Mittel bedeuten – angesichts der Krisen in der Welt ein fatales Zeichen, wie ich finde. Ich bin überzeugt, dass die geplante Aufrüstungspolitik die Konflikte in der Welt verstärkt, statt sie zu lösen. Die Kriege in Afghanistan und im Irak führen leider beispielhaft vor Augen, wie sehr sie zur Destabilisierung ganzer Regionen geführt und auch das Entstehen des „Islamischen Staates“ begünstigt haben. Gewalt lässt sich nicht mit Gewalt beenden. Wir brauchen globale friedliche und kooperative Lösungen, eine Stärkung völkerrechtlicher Mechanismen zur nichtmilitärischen Konfliktlösung, eine konsequente Abrüstung und eine gerechte Weltwirtschaftsordnung.
Wir wollen die NATO durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Einbeziehung von Russland ersetzen, um so die aktuelle Konfrontationspolitik zu beenden. Wir lehnen die Pläne einer europäischen Verteidigungsunion, inklusive einer intensivierten EU-NATO-Kooperation, ab. Die EU hat nur als Projekt des Friedens eine Zukunft. Sie muss daher eine dem Frieden verpflichtete Politik betreiben und ihre auswärtige Politik strikt auf zivile Instrumente orientieren. In einem ersten Schritt muss die Ausdehnung des Einflussbereiches der NATO bis hin zur Westgrenze Russlands und die Aufnahme neuer Mitgliedsländer beendet werden. Die OSZE als wichtiges Format der gesamteuropäischen Kooperation wollen wir stärken, um so auch eine neue, auf Entspannung orientierte Ostpolitik zu ermöglichen.
Mit freundlichen Grüßen
Sigrid Hupach
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