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SPD
• 13.11.2013

(...) Sie sehen: Mir gefällt das Verfahren der offenen Vorwahl von KandidatInnen, denn es sorgt dafür, dass mehr Menschen sich beteiligen, sich interessieren. Und das war ja auch ein Ziel der Parteireform der SPD, die ich 2009 mit Andrea Nahles zusammen angestoßen habe: Die SPD öffnen, damit möglichst viele Menschen mitmachen können. (...)

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SPD
• 30.10.2013

(...) Volksentscheide sind im Grundgesetz zwar enthalten, aber nur für zwei ganz konkrete Fälle: Für die Neugliederung des Bundesgebietes nach Artikel 29 GG, und bei der Ablösung des Grundgesetzes durch eine Verfassung. Wie wichtig der SPD Volksentscheide sind, hat Ihnen doch mein Kollege schon dargelegt. Ich habe es hier auf Abgeordnetenwatch selbst häufig dargestellt; ausführlich zum Beispiel Herrn Müller auf dessen Frage vom 21.02.2013 sowie Herrn Gude auf dessen Frage vom 25.06.2013. (...)

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